: Bayerischer Landrat ließ Abhöranlage installieren
Fürth (dpa) - Im bayerischen Landratsamt Fürth sind die Beschäftigten beim Telefonieren möglicherweise über mehrere Jahre hinweg abgehört worden: Der ehemalige SPD-Landrat Sommerschuh hatte eine Anlage installieren lassen, die das Mithören von Telefongesprächen ermöglichte. Nach Angaben des Landratsamtes ist die Staatsanwaltschaft in die Sache eingeschaltet worden. Allerdings werde nicht gegen Sommerschuh ermittelt. Auch sei keine Strafanzeige erstattet worden.
Der Kreistag hatte 1978 für das Amt eine neue Telefonanlage genehmigt, teilte ein Sprecher mit. Kurze Zeit später habe der frühere Landrat die Zusatzanlage ohne Wissen des Kreistages und auf Kosten des Landkreises angeschafft. Ob sie tatsächlich benutzt wurde, sei unklar. Sommerschuh selbst betonte, niemanden abgehört zu haben, da er sich „mit der Technik nicht ausgekannt“ habe. Die Telefonanlage war den Angaben zufolge zum Zeitpunkt ihrer Installation genehmigt. Inzwischen wurden solche Mithöreinrichtungen verboten. Die neue Amtschefin Gabriele Pauli-Balleis hat die Vorrichtung abbauen lassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
