Bauwagenplatz Zomia sucht Bleibe: Keine Lösung in Sicht
Bezirk Mitte erlässt Räumungsverfügung gegen den Bauwagenplatz Zomia. Die Suche nach Alternativplatz geht weiter. Zehn Zomia-Vorschläge verworfen.
Die Zukunft der Wilhelmsburger Bauwagenplatzes Zomia ist weiter ungewiss. Die Gruppe fühlt sich daher von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hängen gelassen, sagt eine Zomia-Sprecherin der taz. Einerseits werde medial der Wille erklärt, eine Alternativfläche zum Areal am Ernst-August Kanal zu suchen, das der Chef des Bezirksamt Mitte, Markus Schreiber (SPD), um jeden Preis räumen lassen möchte. Andererseits werde in der Öffentlichkeit suggeriert, dass Lösungen am Veto der 15-köpfigen Gruppe scheitern.
Dabei herrscht aber selbst in der BSU nach taz-Informationen die Überzeugung, dass ein Verbleib auf der jetzigen Fläche die beste Lösung wäre. "Rechtlich ist das möglich, das ist nur eine Ermessensfrage des Bezirksamtes", sagt ein BSU-Insider.
Schreiber hält jedoch an seinem Räumungsszenario fest. In seiner aktualisierten Allgemeinverfügung vom März droht er die Räumung des Areals und der zehn Wagen nach dem 3. November an. Der Antrag auf Einrichtung eines Wagenplatzes am Ernst-August Kanal ist vom Bezirk abgelehnt worden.
Zomia-Anwalt Martin Klingner hat zwar Eilantrag gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht eingereicht, solange sich die Richter aber mit dem Fall nicht befasst haben, kann Bezirksamtschef Schreiber den Bauwagenplatz theoretisch von der Polizei räumen lassen. Laut Bezirksamts-Sprecherin Sorina Weiland ist das jedoch vorerst nicht geplant. "Bis eine gerichtliche Entscheidung gefallen ist, wird mit Sicherheit nichts geschehen", sagt Weiland.
Dennoch ist für Zomia keine Lösung in Sicht. Zwei Plätze sind der Gruppe von der BSU unter der Maßgabe der Vertraulichkeit als Ausweichquartiere angeboten worden. Eine bewaldete Fläche neben der Landebahn des Flughafens in Niendorf und eine Fläche in einer Einzelhaussiedlung am Volksdorfer Grenzweg in Hoisbüttel. "Beide Vorschläge sind absolut ungeeignet.
Der Niendorfer Platz ist zu klein für uns, da passen nicht alle Wagen rauf," sagt die Zomia-Sprecherin. "Auch die Anwohner der Bergstedter Fläche wissen noch gar nichts von ihrem Glück."
Dennoch arbeitet die Gruppe weiter an einem Kompromiss mit. In einer E-Mail hatte Zomia zehn für sie akzeptable Standorte in den Bezirken Eimsbüttel, Nord und Mitte vorgeschlagen. "Wir haben uns die Orte angesehen", sagt BSU-Sprecher Frank Krippner. Sie seien entweder anderweitig verplant oder die BSU habe keinen Zugriff. In einem Brief an Zomia, der der taz aus der BSU zugespielt worden ist, wird der Amtsleiter für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Willi Rickert, konkreter.
"Von den von der Gruppe vorgeschlagenen Alternativflächen in Wilhelmsburg habe ich nur die, nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte fallende Fläche des ehemaligen Texacogelände geprüft", schreibt Rickert. "Die gesamte Fläche ist mit Altlasten belastet." Der südliche Teil sei zwar von der BSU angemietet worden, sie solle jedoch 2013 als Wegachse vom zentralen Park der Internationalen Gartenschau zum Reiherstieg genutzt werden. Ein anderer Teil der Fläche solle als Biotop erhalten bleiben und werde "deswegen nicht kampfmittelgeräumt".
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