Bauwagen-Streit: Nur Schreiber will räumen
Bezirksfürst Markus Schreiber probt den Aufstand gegen den Senat. Die Stadtentwicklungsbehörde strebt eine langfristige Lösung für "Zomia" an.
Um den Bauwagenplatz Zomia am Wilhelmsburger Ernst-August-Kanal ist ein Behördenstreit entbrannt. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte stellte der Bauwagengruppe am Dienstagabend ein Ultimatum, den Platz umgehend zu räumen. Zeitgleich beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft, eine Lösung zu finden. "Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Senat zu bitten, zusammen mit Zomia einen Platz zu suchen, der eine langfristige Perspektive bietet", sagt Sprecher Volker Dumann von der Stadtentwicklungsbehörde (BSU).
Für Debatten hatte die SPD-Fraktion im Hauptausschuss wenig übrig. "Wir haben bald Herbst und Winter, das Thema muss jetzt schnell vom Tisch", sagte der SPD-Bezirksabgeordnete Fred Rebensdorf. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion liege vor, nach dem auf der jetzigen Zomia-Fläche wieder ein "der gültigen allgemeinverbindlichen Gesetzeslage genügender Zustand" hergestellt werden soll - im Zweifelsfall durch Räumung. Während die FDP sich dem anschloss, äußerten die übrigen Fraktionen (CDU, GAL, Piraten- und Linkspartei) geschlossen Bedenken, mitten in der parallel laufenden Debatte über einen derart endgültigen Antrag abzustimmen. SPD-Mann Rebensdorf berührte das nicht: Der Hauptausschuss sei frei, jederzeit zu entscheiden.
Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) frohlockte nach dem Beschluss: "Die Politik hat mir ganz klar den Auftrag gegeben, die illegale Nutzung der Industriefläche durch die Zomia-Gruppe zu beenden." Doch Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) möchte, dass Schreiber das Ultimatum nicht umsetzt. "Der Senat hat deutlich gesagt, dass ein Alleingang Schreibers nicht gewünscht ist", berichtet die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller. Es sei ein Unding, wenn Schreiber dieses Votum ignorierte. "Es soll eine Lösung gefunden werden, davor wird nicht geräumt", sagt Heike Sudmann von der Linksfraktion. Die vier bislang von der BSU vorgeschlagenen Areale waren für Zomia nicht in Betracht gekommen.
Auch Senatssprecher Christoph Holstein gibt sich entspannt. "Die sollen sich in dem Konflikt einigen und Alternativen suchen", sagt Holstein. Schreiber könne nicht allein räumen, so Holstein. "In diesem Moment wäre die Innenbehörde am Zuge."
Am Mittwoch rudert der Bezirk Mitte dann ein wenig zurück: "Es wird von der BSU nächste Woche noch ein Platz angeboten", sagt Behördensprecher Lars Schmidt-von-Koss. "Wenn die zuständige Fachbehörde nach einer adäquaten Lösung sucht, warten wir das natürlich ab." Sonst werde es allerdings eine Räumungsverfügung geben wie damals bei der Wagenburg Bambule. "Dann wird das wohl vors Verwaltungsgericht gehen", sagt Schmidt-von-Koss.
Die Zomia-Gruppe appelliert indes an die Politik: "Es ist bitter, wenn bei den Politikern nicht die Bereitschaft besteht, sich mit der perfekten Lösung auseinanderzusetzen", sagt Zomia-Sprecher Simon. Wenn es eine echte Alternative gäbe, wären die Gruppe bereit, ihren "Lebensmittelpunkt Wilhelmsburg" aufzugeben. "Für uns bleibt Wilhelmsburg aber die beste Lösung", sagt Simon. "Wenn es einen neuen Bauwagenplatz geben soll, muss das die Bürgerschaft beschließen", sagt Schmidt-von-Koss.
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