: Bausenator Nagel tapfer gegen Bonn
■ Berlin wird den Bonner Entwurf des Mietenüberleitungsgesetzes ablehnen
Das Land Berlin wird dem Entwurf eines Mietenüberleitungsgesetzes am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen, sagte gestern Bausenator Nagel (SPD). Die Bonner Koalition habe es bisher versäumt, die von den ostdeutschen Bauministern geforderten Nachbesserungen vorzunehmen. Unverzichtbar seien eine Kappungsgrenze bei Wiedervermietung freiwerdender Wohnungen, Verbesserung des Wohngeldsondergesetzes für Ostdeutschland zeitgleich mit Einführung des Vergleichsmietensystems und eine zweimonatige „Zustimmungsfrist“ für ostdeutsche Mieter bei Mieterhöhung. Der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) erklärte, eine Zustimmung des Senats zum Vergleichsmietensystem sei ohne Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung sowie ohne eine familienfreundliche Komponente der neuen Wohngeldregelung „nicht denkbar“. In den neuen Ländern sei für die Übernahme des Vergleichsmietensystems eine Übergangsfrist notwendig. Der Senat dränge außerdem darauf, daß Bonn mit der Verbesserung des Wohngeldes im Osten auch verbindliche Aussagen über eine durchgreifende Reform des Wohngelds-West vornimmt. dpa
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