Bauchlastige Stammtischpolitik

■ betr.: "Im Dienste einer guten Sache", taz vom 29.7.93

betr.: „Im Dienste einer guten Sache“, taz vom 29.7.93

Horst Meiers Argumentation trifft nicht voll, weil nicht nur die rechtsextremen, sondern alle Parteien auf die kostenlosen Spots verzichten müßten. In solch einem Fall würde der Wahlkampf vielleicht nicht so hochkochen wie bei den letzten Wahlen, in denen die „Ausländerfrage“, nicht zuletzt von der CDU, zum existentiellen Problem der BRD hochstilisiert wurde.

Wenn statt der oberflächlichen und auf Hochglanz polierten Parteienwerbung stärker auf die konkreten politischen Ziele eingegangen wird (zum Beispiel in kostenlosen Fernsehdiskussionen?), fallen wahrscheinlich weniger Menschen auf die bauchlastige Stammtischpolitik der xenophoben Parteien herein. [...]

Ich sehe in dieser Stammtischpolitik nicht so sehr eine Meinungsäußerung, sondern vielmehr das billige Abwälzen von Problemen (z. B. Wohnungsnot) auf Benachteiligte, die damit nichts zu tun haben, außer daß sie in schwierigen Zeiten am stärksten davon betroffen sind. Hat Meinungsfreiheit nicht dort ihre Grenzen, wo Menschen diskriminiert werden, wo ihnen das Recht auf Leben in der BRD abgesprochen wird?

Aber gerade diese Sündenbockfunktion der „Ausländer“, die von den eigentlichen politischen Problemen ablenkt, dürfte für die einseitige Toleranz der desolaten Regierung gegenüber dem rechten Rand verantwortlich sein: Rechtsextremismus wirkt weitestgehend systemstützend, selbst wenn das Gebälk schon morsch ist. Er muß nur auf kleiner Flamme gehalten werden...

In mindestens einer Sache muß ich Horst Meier auf jeden Fall zustimmen: Mensch darf es dieser Regierung nicht ermöglichen, mit dem Argument der angeblichen Bekämpfung des Rechtsextremismus Gesetzesverschärfungen durchzuführen, mit denen die Freiheit der BürgerInnen noch weiter eingeschränkt wird. Andreas Schug, Lüneburg