: Baubeginn 1996 nicht gefährdet
■ Bund sicherte sich Grundstücke für Regierungsumzug
Zur Sicherung von Grundstücken für künftige Regierungs- und Parlamentsgebäude in Berlin hat der Bund bisher 1,2 Milliarden Mark ausgegeben. Damit seien Restitutionsansprüche beglichen und Flächen angekauft worden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Echternach. Auch seien Liegenschaften gegen Ersatzgrundstücke eingetauscht worden. Enteignungen habe es nicht gegeben.
Für Grundstücke der Bundesministerien seien 700, für Flächen rund um das Parlament 500 Millionen Mark ausgegeben worden. Er zeigte sich zuversichtlich, daß dem Bund rechtzeitig zum geplanten Baubeginn Anfang 1996 alle erforderlichen Flächen zur Verfügung ständen. Die meisten benötigten Grundstücke habe sich der Bund bereits gesichert.
Seit Anfang 1992 habe der Bund 29 seiner Liegenschaften in der Hauptstadt mit einer Fläche von rund 96.000 Quadratmetern zum Verkehrswert von rund einer halben Milliarde Mark verkauft. Ferner habe der Bund der Stadt Berlin Grundstücke von insgesamt 755.000 Quadratmeter im Verkehrswert von etwa 577 Millionen Mark überlassen, darunter der als Abgeordnetenhaus genutzte Preußische Landtag.
Der Bedarf von schätzungsweise rund 12.000 Wohnungen solle mit etwa 4.000 Wohnungen aus dem Bestand der abgezogenen West-Allierten sowie mit rund 8.000 Neubauten gedeckt werden, sagte der Staatssekretär. Der Bund verfüge dafür über genügend eigene Grundstücke.
Von den Siegermächten fielen an den Bund 14 Kasernen, drei Flugplätze sowie zahlreiche Sportanlagen, Schulen, Krankenhäuser und rund 6.700 Wohnungen zurück. Das seien rund zwei Prozent der Gesamtfläche Berlins. Nur ein kleiner Teil der Gelände soll künftig von der Bundeswehr genutzt werden. AP
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