: Batasuna ist umgezogen
Parteihauptsitz nach Bayonne verlagert. Auch spanische Staatsanwaltschaft erwägt Batasuna-Verbotsantrag
MADRID taz ■ Aller schlechten Dinge sind drei. Dies gilt seit gestern für Batasuna. Nach dem Verbot aller Aktivitäten und der Schließung der Parteibüros für eine Dauer von drei Jahren sowie dem Beschluss des spanischen Parlamentes, ein Verbot der Partei zu beantragen, prüft jetzt auch die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Verbot der baskischen Separatisten vorantreiben soll.
Oberstaatsanwalt Cardenal rief gestern den Rat der Staatsanwaltschaft zusammen. Das Gremium untersucht die Aktivitäten der Batasuna-Führung seit dem In-Kraft-Treten des neuen Parteiengesetzes vor zwei Monaten. Sollten die Ankläger zum Schluss kommen, dass die ETA-nahe Partei gegen das Gesetz verstoßen hat, wollen sie ebenfalls einen Verbotsantrag beim Obersten Gerichtshof stellen.
Nach der Schließung der wichtigsten Parteibüros am Montag und Dienstag hat Batasuna ihren Hauptsitz offenbar nach Frankreich verlagert. Auf der Internetseite der Partei wird seit gestern als Adresse die des Europabeauftragten Koldo Gorostiaga in Bayonne im französischen Baskenland angegeben. RW
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