Basisdemokratie: Basis darf durchs Programm führen
Nach dem Mitgliederentscheid über den Regierenden Bürgermeister dürfen die SPD-Mitglieder nun beim Wahlprogramm mitreden.
Auch wenn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Distanz zu Volksbegehren und Bürgerbegehren geht: in der eigenen Partei soll die Basis mehr zu sagen haben als bisher. Das kündigte SPD-Landeschef Jan Stöß gegenüber der taz an: „Beim Wahlprogramm sollen alle Mitglieder über etwa 15 Kernforderungen mitbestimmen können. Das kann von der Legalisierung von Cannabis bis zur Privatisierungsbremse gehen.“ Im Dezember sollen die Mitglieder angeschrieben werden. Das Wahlprogramm soll dann Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden.
Hintergrund des Vorstoßes ist die Wahl zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Diesen hatte die SPD nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit in einem Mitgliederentscheid ermittelt. Mit Landeschef Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller waren drei Kandidaten angetreten. Am Ende hatte Müller die Nase vorn. Er löste daraufhin im Dezember Klaus Wowereit im Amt des Berliner Regierungschefs ab.
„Wir haben während dieses Entscheids 250 neue Mitglieder hinzugewonnen“, freut sich Jan Stöß. Auch mit der Diskussion über das Wahlprogramm will sich die SPD neuen Mitgliedern öffnen. „Das ist etwas Neues, wenn in einer Regierungspartei alle Mitglieder über ganz konkrete Forderungen abstimmen“, so Stöß. „Das werden dann Kernforderungen der SPD, die auch in Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werden.“
Ganz neu ist das Basiselement allerdings nicht. Bereits in die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 hatte die CDU ihre Mitglieder, aber auch ganz normale Berliner einbezogen. In einem Onlinedialog konnten sie sich beim 100-Punkte-Programm einbringen, das Parteichef Frank Henkel schließlich vorstellte. Anlass waren die Bürgerproteste etwa gegen Stuttgart 21. „Wir wollen die Menschen mit einbeziehen in der Frage, was Priorität hat“, begründete Henkel das Vorgehen. Angeprangert wurden vor allem der Sanierungsstau an den Schulen sowie die „Verwahrlosung“ Berlins an bestimmten „Schandflecken“. Die Internetbeteiligung der CDU ist für SPD-Chef Stöß aber kein Vorbild. „Bei uns ist das kein PR-Gag, sondern ernst gemeint und politisch bindend.“
Auch die Opposition will bei der Wahl 2016 ihre Mitglieder stärker in die Programmarbeit einbinden. „Die vielen Änderungsanträge auf den Programmparteitagen haben uns gezeigt, dass wir da früher ansetzen müssen“, sagte der grüne Landeschef Daniel Wesener der taz. Deshalb soll nun bereits in den Landesarbeitsgemeinschaften über das Programm diskutiert werden. „Im Sommer soll es dann eine Sichtung der grünen Konzepte und Projekte geben, sodass in der zweiten Hälfte ein Rohentwurf für das Programm erarbeitet werden kann“, so Wesener. Der Entwurf, der dann den Delegierten auf dem Parteitag vorgelegt wird, soll am Jahresanfang fertig sein. „Bei uns schreibt die Basis das Programm“, ist Wesener überzegt.
Bereits auf dem Parteitag am 10. Oktober wollen die Grünen ihr Spitzenpersonal vorstellen. Bei der SPD und der CDU stehen die Spitzenkandidaten fest. Die SPD geht mit Amtsinhaber Michael Müller ins Rennen, die CDU mit Innensenator Frank Henkel. Bei der Linken soll die Spitzenkandidatur erst Anfang 2016 geklärt werden.
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