: Bankgeheimnis bröckelt
■ Dresdner Bank scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen
Frankfurt/Berlin (AP/taz) – Geld auf Luxemburger Konten zu schaffen, um der bundesdeutschen Kapitalertragssteuer zu entgehen, ist und bleibt illegal. Und wenn eine Bank ihrer Kundschaft bei dieser Transaktion hilft, dann muß sie sich staatsanwaltliche Ermittlungen und die Beschlagnahme von Unterlagen gefallen lassen. Das bestätigte erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei schließlich durchaus nachvollziehbar, also keineswegs willkürlich.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wirft der Dresdner Bank vor, Kunden systematisch beim Transfer von unversteuerten Geldern nach Luxemburg geholfen und ein besonderes System zur Anonymisierung entwickelt zu haben. Anfang dieses Jahres hatten die Steuerfahnder zum ersten Mal eine deutsche Großbank gründlich durchsucht: Kistenweise wurden in Filialen der Dresdner Bank Unterlagen beschlagnahmt.
Nicht nur die Bank steht nun unter Verdacht; ebenso betroffen sind zahlreiche Bankkunden. Hinter dem Bankgeheimnis können sie sich nicht mehr verstecken. Sie sind von Ermittlungen bedroht, selbst wenn gegen sie zunächst gar kein konkreter Verdacht vorliegt.
Die Dresdner Bank bestreitet sämtliche Vorwürfe. Es sei nicht die Aufgabe der Banken, bei den Kunden nachzufragen, ob sie das Geld auch ordnungsgemäß versteuert hätten. Die beanstandeten Zahlungsvorgänge seien „im Rahmen der geltenden Gesetze in anonymer Form unbestritten zulässig und auch allgemeine Praxis“, ließ die Bank nach dem Karlsruher Urteil verlauten. Die Bank war schon im April mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung mehrerer Grundrechte abgeblitzt. Jetzt riefen die Banker erneut die Politiker zum Handeln auf: „Die Verhinderung des Kapitalexports mit den Mitteln des Strafrechts ist angesichts zusammenwachsender Kapitalmärkte keine Lösung, sondern führt zu Steuerverweigerung und Staatsverdrossenheit.“ lieb
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
