: Banken unter Druck
■ Opposition will weniger Beteiligungen
Bonn (dpa) – SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen gemeinsam gegen den Einfluß von Banken und Versicherungen vorgehen. Die Grünen unterstützten gestern im Bundestag den SPD-Entwurf für eine Begrenzung der Bankbeteiligungen an branchenfremden Unternehmen auf maximal fünf Prozent. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate soll generell auf höchstens fünf je Person begrenzt werden. Das Depotstimmrecht wollen die Grünen sogar abschaffen. Die Banken hätten bei den Hauptversammlungen der 24 größten Aktiengesellschaften 1992 im Schnitt 84 Prozent der Stimmen vertreten.
Auf eine Mehrheit im Bundestag können SPD und Grüne nicht hoffen. CDU/CSU und FDP lehnten ihren Vorstoß ab. Er sei gefährlich, sagte Friedhelm Ost (CDU). Die Koalition bereitet einen eigenen Gesetzentwurf vor, der in der kommenden Woche präsentiert werden soll. Otto Graf Lambsdorff (FDP) forderte den wechselseitigen Beteiligungsbesitzes von Banken und Versicherungen zu überprüfen. Die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate lehnte Lambsdorff, der selbst in neun Räten sitzt, ab.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
