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Archiv-Artikel

das wichtigste Bank darf NPD Konto kündigen

ROSTOCK ap ■ Eine Sparkasse muss kein Konto der NPD führen. Das entschied gestern das Landgericht Rostock. Der Kreisverband der rechten Partei hatte wegen Kündigung seines Kontos zum 28. Juni eine einstweilige Verfügung gegen die Ostseesparkasse erwirken wollen. Die Sparkasse hatte das gebührenfreie NPD-Spendenkonto gekündigt, weil sie in den Ruf als Unterstützer der rechtsextremen Partei kam. Grundsätzlich seien Bankkunden Konten einzuräumen, dabei müssten aber auch die berechtigten Interessen des Instituts gewahrt werden, so die Richter.