Balten wollen Unabhängigkeit in 3-plus-1-Verhandlungen erreichen

Moskau (afp/taz) - Am vergangenen Freitag beschloß im lettischen Jurmala der baltische Rat, sich an der Ausarbeitung eines neuen sowjetischen Unionsvertrages nicht zu beteiligen. Repräsentanten ihrer Länder hätten an der Sitzung des sowjetischen Präsidialrats, bei der kürzlich die Grundlagen des Vertrages diskutiert worden waren, nur inoffiziell teilgenommen. In einem gemeinsamen Kommunique schlugen die drei baltischen Staaten der sowjetischen Regierung „Drei-plus-eins„-Verhandlungen über die Unabhängigkeit vor. „Vertreter benachbarter Staaten“, so Landsbergis, „können als Beobachter teilnehmen“.

Einer dieser möglichen Beobachter, der russische Präsident Jelzin, nutzte einen Badeurlaub in Jurmala, um mit den drei baltischen Präsidenten Verhandlungen über den Abschluß von Verträgen mit der russischen Föderation zu vereinbaren. Jelzin sprach sich erneut dagegen aus, daß Sowjetrepubliken die Union verlassen, signalisierte aber gleichzeitig Rußlands Bereitschaft, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten anzuerkennen.

Ein weiterer Anrainerstaat des Baltikums hat am Freitag seine Souveränität proklamiert: Weißrußland. Von dort sind bei Unabhängigkeitsverhandlungen territoriale Ansprüche gegen Litauen zu erwarten. Künftig soll das weißrussische Recht Vorrang vor dem sowjetischen haben, eigene Sicherheitsorgane sollen geschaffen und eigene Auswärtige Vertretungen eingerichtet werden; schon immer hatte Weißrußland einen Sitz bei der UNO. Das Parlament in Minsk will die durch die Katastrophe von Tschernobyl schwer mitgenommene Republik zur atomwaffenfreien Zone erklären und strebt für sie zukünftig einen militärisch neutralen Status an.

CS