: Bahnreform soll mit einer Straßengebühr finanziert werden
Bonn (ap) — Die Koalitionsfraktionen wollen zur Finanzierung der geplanten Bahnreform eine Straßenbenutzungsgebühr einführen. Das geht aus einem Beschluß beider Gremien zum Haushaltsentwurf 1993 hervor, den die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und CSU gestern gemeinsam veröffentlichten. Darin heißt es, bei der Sanierung und Neugestaltung von Bundesbahn und Reichsbahn müßten jetzt die Weichen für ein umweltfreundliches und leistungsfähiges Verkehrssystem gestellt werden. „Die hierfür notwendigen Finanzmittel können nicht aus dem normalen Haushalt allein bereitgestellt werden. Diese Aufgabe kann nur im Rahmen eines mit der EG- Kommission abgestimmten Gesamtkonzepts gelöst werden, das eine gerechte Anlastung der Wegekosten vorsieht, die Wettbewerbssituation des Transportgewerbes berücksichtigt und die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr einschließt.“ Im Verkehrsministerium lagen zu dem Beschluß der Koalitionsfraktionen noch keine konkreten Modelle vor. Sprecherin Christine Kramer sagte, es wäre verfehlt, sich vor der Umwandlung der Bundesbahn in eine private Aktiengesellschaft auf Finanzierungsmodelle festzulegen.
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