Bahnprojekt Stuttgart 21: Na denn Protest!
Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kündigen neue Demonstrationen an. Potenzial für eine Eskalation der Gewalt sehen die Protestler aber nicht.
STUTTGART taz | Der Stadt Stuttgart steht ein neuer Protestsommer bevor. Nachdem die Deutsche Bahn am Freitag einen Weiterbau von Stuttgart 21 angekündigt hat, kündigte auch die S-21-Bewegung neue Proteste gegen den Tiefbahnhof an. „Je mehr die Bahn baut, umso mehr Proteste wird sie auch ernten“, sagte der Sprecher der sogenannten aktiven Parkschützer, Matthias von Herrmann, nach der Sitzung des S-21-Lenkungskreises. „Die Reaktion der Bürger in Stuttgart ist absehbar.“
Zuletzt waren es vor allem die aktiven Parkschützer, die den Protest aufrechterhalten haben. Auch die Montagsdemonstrationen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 waren fortgesetzt worden. Doch insgesamt gab es in der Stadt eine eher abwartende Haltung, wie es unter Grün-Rot weitergeht. „Jetzt braucht es aber wieder die Bürger“, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis. Der politische Preis für einen Weiterbau müsse hochgetrieben werden.
Rockenbauch bezweifelt jedoch, ob die Deutsche Bahn sich wirklich traue, in der jetzigen Situation Öl ins Feuer zu gießen. Er sprach von einem „Pokerspiel“, das die Bahn betreibe. Das Aktionsbündnis will über das weitere Vorgehen beraten.
Bereits jetzt kommen Erinnerungen an den vergangenen Sommer auf, als der Protest gegen das Bahnprojekt hochkochte. Eine erneute Eskalation mit der Stuttgarter Polizei erwartet Rockenbauch jedoch nicht. „Die Stuttgarter Polizei macht das sehr professionell“, sagte Rockenbauch. „Außerdem gibt es kein politisches Interesse mehr an einer erneuten Eskalation.“
Dem schließt sich das von der SPD geführte Innenministerium an. Ein Ministeriumssprecher sprach gegenüber der taz von einer "abwartenden Haltung". "Wir können noch nicht abschätzen, wie sich das entwickelt."
Genauso hält sich die Protestbewegung mit Kritik an der grün-roten Landesregierung zurück, auch wenn die den Weiterbau vorerst nicht verhindern konnte. "Wir begrüßen es, dass sich die Landesregierung nicht erpressen lässt", sagte von Herrmann. Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, dass es für Kritik noch verfrüht wäre. "Was ich aber von der Landesregierung erwarte, ist, dass sie jetzt standhaft bleibt, sich nicht beeindrucken lässt und weiter für einen Baustopp verhandelt."
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