Bahn: Transnet für neues Privatisierungsmodell
Aufsichtsrat und Gewerkschaften befürworten eine Bahn-Holding - aber nur unter bestimmten Bedingungen.
BERLIN taz Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat die Weichen bei der umstrittenen Teilprivatisierung des Unternehmens neu gestellt. Das Kontrollgremium befürwortet das sogenannte Holdingmodell, bei dem die Bahn in die Bereiche Netz und Verkehr aufgeteilt wird, um im Verkehrsbereich die Beteiligung privater Investoren zu ermöglichen. Das hat der Aufsichtsrat auf seiner Sondersitzung am Donnerstag in Berlin beschlossen. Das Holdingmodell wird nun auch nicht mehr grundsätzlich von den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA abgelehnt, die bislang bei einer Zerschlagung des Konzerns noch mit Streiks drohten. Eine Beteiligung an dieser Form der Teilprivatisierung knüpfen die Gewerkschaften aber an Bedingungen. Die Politik müsse alles unterlassen, was den Bestand des integrierten Bahnkonzerns gefährde, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen im Anschluss an die Sondersitzung des Aufsichtsrates. Wenn der Bund Mehrheitseigentümer der Verkehrssparte bleibe, könne er sich eine Teilprivatisierung von 49,9 Prozent der Anteile an diesem Bereich vorstellen. Das Netz solle komplett beim Bund bleiben. Voraussetzung für eine Zustimmung sei aber, dass eine rechtsverbindliche Lösung gefunden werde, die gegenüber künftigen politischen Veränderungen risikofrei sei.
Hansen befürchtet offenbar, dass eine solche Trennung von Netz und Betrieb der Anfang der Zerschlagung des Bahnkonzerns sein könnte, die auch die Jobs seiner Gewerkschaftsmitglieder gefährden könnte. CDU, FDP und Grüne haben sich die Trennung von Netz und Betrieb bereits auf die Fahnen geschrieben. Sollte es nach der Bundestagswahl 2009 eine schwarz-grün-gelbe oder schwarz-gelbe Regierungskoalition geben, hätte Hansens integrierter Konzern keine Zukunft. Dieser Gefahr will Hansen offenbar begegnen, indem er auf das ungeliebte Holdingmodell, quasi als kleineres Übel, eingeht. Dieses solle aber auf lange Jahre vertraglich gesichert sein, fordert Hansen. Bislang unterstützte Hansen die Pläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn, den gesamten Konzern für die Beteiligung institutioneller Investoren zu öffnen. Dies war vom SPD-Parteitag abgelehnt worden; die Genossen fürchten ein Ausbluten der Bahn.
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