Bahman Nirumand über Sigmar Gabriels Reise in den Iran: Besuch mit Beigeschmack

Seit Sonntag ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Besuch im Iran. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich nach dem Atomabkommen um die zu erwartenden lukrativen Geschäfte mit der Islamischen Republik bemüht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hofft, dass die deutschen Exporte in den Iran kurzfristig auf mehr als das Vierfache steigen.

Die Hoffnung ist nicht abwegig. Iran hat die Chance, mit den Milliarden Euro, die durch die Aussetzung von Sanktionen frei werden, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen. Deutschland ist traditionell einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Auch politisch hat Deutschland im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien im Iran einen guten Ruf. Von dem deutschen Engagement würden beide Staaten profitieren.

So plausibel das klingt, so brisant ist der Besuch. Gabriels übereilte Reise wird in den arabischen Ländern und noch mehr in Israel mit Argwohn registriert. Das ist dem Minister bewusst. Er wolle auch als Vermittler zwischen dem Iran und Israel auftreten, sagte er. Angesichts der seit Jahrzehnten bestehenden Feindschaft zwischen den beiden Staaten zeugt das Angebot von einer amüsanten Selbstüberschätzung, die nur als unbedachter Ruf aus der ­Jubelstimmung gedeutet werden kann.

Aber die Visite hat noch einen weiteren unangenehmen Beigeschmack. Der Besuch Gabriels, dem in den nächsten Wochen andere ranghohe Politiker aus dem Westen folgen ­werden, täuscht darüber hinweg, dass es sich beim Iran um einen Staat handelt, der die Rechte seiner Bürger eklatant und permanent verletzt, den man bis vor Kurzem als Schurkenstaat und Teil der Achse des Bösen bezeichnete und gegen den wegen Missachtung der Menschenrechte immer noch Sanktionen bestehen. Gabriel will auch das Thema Menschenrechte „ansprechen“ – eine Floskel, die gern verwendet wird, um Wirtschaftsinteressen einen humanen Anstrich zu geben.

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