Bafög: Diepgen bittet Kohl um Hilfe

Berlin. Politik, die sich »ohne zwingenden Grund so weit von der Realität« entfernte, daß sie Unverständnis erntet, hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach Zeitungsberichten in einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl beklagt. Der Grund: Obwohl vom Bundesrat befürwortet, lehnt das Bundesbildungsministerium eine Berliner Initiative ab, wonach im Westteil der Stadt lebende, aber im Ostteil studierende Bürger volles Bafög erhalten sollen. Bislang bekommen sie 200 DM weniger. Das Ministerium habe als Begründung angegeben, das Senatsansinnen begünstige Studienanfänger, die sich für eine Ausbildung »im Osten der Stadt entscheiden, aber weiterhin im Westen Berlins wohnen wollen«. Wer im Osten studieren wolle, solle dort auch Wohnsitz nehmen.

Für Diepgen führt diese Regelung in der zusammenwachsenden Stadt »zu Ungereimtheiten«, die »nicht hingenommen werden können«. Die tatsächlichen Aufwendungen bei »West«-Mieten und »West«-Tarifen blieben erhalten. Zudem würden Studierende kaum Wohnungen im Westteil aufgeben und billigere im Osten finden können. Überdenke das Ministerium nicht seine Entscheidung, sei zu befürchten, daß Weststudenten ihre Ausbildung im Ostteil abbrechen. Dies würde die Senatspolitik konterkarieren, strebe man doch eine Normalisierung durch Durchmischung an. adn