Baden-Württembergs grüner Landesvater: Die neue Radikalität der Grünen
Oppositionelles Regieren? Winfried Kretschmann weiß, wie das in Baden-Württemberg gehen kann. Er ist ein gutes Beispiel für die Realität der Post-Volksparteien-Zeit.
Es wird sich keiner mehr erinnern wollen, aber eben noch galt die Frage vielerorten als satisfaktionsfähig, wann die Grünen sich endlich auflösen würden, dieses erledigte und deformierte Ein-Themen- und Ein-Generationen-Projekt. Jetzt gilt es als selbstverständlich, darüber zu sinnieren, wer 2013 der richtige grüne Kanzlerkandidat sein wird. Falls Joschka Fischer nicht antritt. Das Ökologisch-Soziale, das die Grünen repräsentieren, ist plötzlich zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Kraft neben Christlich-Sozialen und Gewerkschaftlich-Sozialen aufgestiegen.
Wo etwas wächst und breiter wird, wächst auch die Enttäuschung. Entsprechend wendet sich Altkundschaft ab. Traditionell müssen zur Grünen-Ablehnung zwei Figuren herhalten: Das Festhalten an grünen Idealen (von rechts) und der Verrat grüner Ideale (von links). Dabei wechseln viele Wähler zu den Grünen wegen deren Standfestigkeit und der damit erreichten Regierungsfähigkeit, während paradoxerweise bestimmte Stammwähler nun den Eindruck haben, es könnten hier nur Verrat und Machtfixierung vorliegen. So manch Altwähler kann es aus ästhetisch-pubertären Gründen wohl nicht ertragen, nun zu einer Mehrheit zu gehören. Das führende Grünen-Personal geht ihnen ausgerechnet in dem Moment auf den Wecker, wo ökosoziale Reformen endlich möglich sind, wegen denen sie die Partei Jahrzehnte gewählt haben.
Jahrzehnte der Opposition
Das ist der altgrüne Mythos des trutzigen Dagegenseins (Hauptsache Opposition) und der neugrüne Mythos vom bieder-opportunistischen Dafürsein (Hauptsache Macht). Beim Kampf um Zukunft und Deutungshoheit dieser Gesellschaft wird damit unverdrossen gearbeitet. Je grundsätzlicher, je theoretischer, desto besser. Doch wenden wir uns der Realität zu, sehen wir nur einen Grünen-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, der vielleicht die interessanteste Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik anführt.
Winfried Kretschmann: Von 1968 über die Splitter-Kommunismus-Gruppe zum idealistischen Grünen-Gründer. Aber dann zu einem ordentlichen und identitären Landespolitiker, der Jahrzehnte in der Opposition durchhielt, weil er das Jahrhundertthema der ökologischen Transformation mit dem darin enthaltenen Versprechen der globalen Gerechtigkeit nie aus dem Auge verlor. Kretschmann hat den Satz, dass das Amt zum Mensch kommen müsse, so oft gesagt, dass er wie eine Phrase klingt. In seinem Fall stimmt das aber.
Und noch mehr gilt, dass die Leute zum Thema kommen müssen. Kretschmanns zwei große Themen sind jetzt zentral für die baden-württembergische Gesellschaft geworden - die ökosoziale Wende ohne Wohlstandsverlust und die Wende zu einer Bürgerregierung. Also muss er regieren. Ist doch logisch. Man wird sehen, wie weit er kommt. Es wird bei der öffentlichen Bewertung in den nächsten Monaten auch stark darauf ankommen, wie es um die Professionalität der baden-württembergischen Grünen bei der Handhabung von Verwaltung und Öffentlichkeit bestellt ist.
Wer aber annimmt, dass Grüne an der Macht weichgespülte Verräter seien und der MP allenfalls ein biederer Landesonkel, der sollte sich Kretschmanns Ansagen besser nochmal genau anschauen. Der inhaltliche Kern dessen, was er mit seinen Dauersalven von "Maß, Mitte und Besonnenheit" garniert hat, ist von einer Radikalität, wie man sie kaum einmal gehört hat von einem der führenden Politiker Europas - und dazu gehört der baden-württembergische Ministerpräsident qua Wirtschaftskraft dieses Landes.
Kretschmann hat den Übergang rhetorisch bereits vollzogen, der für die Bundesgrünen noch ansteht - von der SPD ganz zu schweigen -, jenen von der Anti-Atom-Partei zur Partei der ökosozialen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Er steht nicht für ein weichgespültes Regierungsgrün, sondern eine neue Radikalität. Er war radikal ausdauernd, um das vom ihm beschworene "dicke Brett" dann zu bohren, wenn die Gesellschaft dafür bereit ist und ihm eine entsprechende Mehrheit gibt.
Stuttgart 21: Kretschmann will die Bürger entscheiden lassen.
Aber hat er diese Mehrheit wirklich? Noch nicht. Er hat 24,2 Prozent Grünen-Wähler (von denen auch noch nicht alle Kretschmann-Aficionados sind). Er muss sich das, was für ihn seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, nun von den Leuten bestätigen lassen, auch von denen, die ihn nicht gewählt haben. Etwa, dass "weniger Autos natürlich besser sind als mehr Autos". Er kann dies genauso wenig verordnen, wie er Stuttgart 21 einfach absagen kann. Dafür entscheidet sich sein politisches Schicksal auch nicht an der Frage, ob der neue Stuttgarter Bahnhof nun gebaut wird oder nicht.
Im Gegensatz zu seinem Verkehrsminister Winfried Hermann steht er nicht für ein "Entweder so - oder ohne mich". Sein Versprechen lautet, dass nicht die Grünen entscheiden, sondern die Bürger. Dass sie entscheiden, muss er hinbekommen. Wie sie entscheiden, ist ihre Sache. Das ist nur gerecht, denn es waren nicht die Grünen, sondern die Bürger, die am Bahnhof die alte Politik gestürzt und den Politikwechsel eingeleitet haben.
So hart das für engagierte Bahnhofsgegner ist: Die Ablehnung von Stuttgart 21 ist zwar die Zäsur, die markiert, dass eine Art des Denkens, Wirtschaftens und Politikmachens ans Ende gekommen war. Kretschmanns wichtigste Aufgabe ist aber nicht die Verhinderung des Bahnhofs, sondern ein schneller Ausbau der bisher politisch unterdrückten Windenergie. Der Aufbau von regionalen, erneuerbaren, öffentlichen Energieunternehmen und der Umbau des Atom- und Kohle-Energieunternehmens EnBW. Auch das ist von großer Symbolik: Es geht nicht mehr ums Verhindern - seien es AKWs oder Bahnhöfe. Es geht jetzt prioritär um die Gestaltung der Energiewende.
Wandel der Gesellschaft
Kretschmann hat mit Amtsantritt klargemacht, dass es aus seiner Sicht einen anderen Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften braucht. Es geht nicht darum, dass er das seit Jahren sagt, so wie es andere Politiker auch tun. Es geht darum, dass ihm als Ministerpräsident zugehört wird und werden muss. Es braucht eine harte Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum funktioniert. Man darf die Aufgeklärtheit der Gesellschaft dabei nicht überschätzen. Während für die einen der Paradigmenwechsel bereits Selbstverständlichkeit ist, kriegen andere einen Schock, wenn sie das Wort "Mobilitätskonzept" hören - längst nicht nur bezahlte Lobbyisten der Autoindustrie. Kretschmanns Aufgabe ist es, mit denen zu reden, denen noch jegliche Vorstellung fehlt, was alles möglich ist, auch wenn man nicht möglichst viele große Autos baut.
Kretschmann muss den mentalen Wandel der Gesellschaft fördern und als Bürgerministerpräsident auch moderieren. Er muss einen neuen Weg einschlagen, jenseits des alten Streits von Wachstumsgläubigen und Wachstumskritikern. Dieser Weg kann kein urgrüner sein. Gelingt es ihm aber, den reichen Baden-Württembergern die Dimension der Nachhaltigkeit klarzumachen, wird die ganze Republik nachziehen.
Die Platzhirschgrünen in Berlin brauchen vor ihm keine Angst haben. Selbst wenn es aussichtsreich wäre, es ist unwahrscheinlich, dass Kretschmann Kanzler werden will. Er mag derzeit die Nummer zwei auf der Liste sein - hinter Fischer. Doch dürfte es ihm mehr um die Sache gehen, um Baden-Württemberg.
Die Post-Volksparteien-Zeit
Renate Künast könnte im Herbst mit einem Sieg in Berlin gleichziehen. Vielleicht sogar Robert Habeck in Schleswig-Holstein. Da wird im Mai 2012 gewählt. Auch Habeck (so er denn nominiert wird), steht wie Kretschmann für die neue grüne Radikalität, die politische Führung im Lande zu beanspruchen.
Man will wieder mit der SPD koalieren. Aber nicht als Rückkehr zur guten, schlechten alten Zeit. Auch nicht, weil die vielbeschworenen inhaltlichen Überschneidungen angeblich so groß sind. Dass grade der ehemalige Schwarz-Grün-Protagonist Kretschmann die erste Grünen-SPD-Regierung anführt, ist die Realität der Post-Volksparteien-Zeit, wo der grüne Idealfall der ist, selbst die Nummer eins zu sein. Das gelingt eher mit der SPD. Gilt aber auch für Künast und etwaige andere Koalitionen in Berlin. Die neue Radikalität der Grünen muss sich angesichts der Realität prioritär im bewussten Willen zur Führung neuer Mehrheiten manifestieren.
Ministerpräsident Kretschmann symbolisiert zur Stunde den Anspruch eines wachsenden Teils der Gesellschaft an die Grünen, gefälligst Regierungspartei zu sein. Eine vernünftige. Und so möglich, die führende. Es ist sicher nicht leicht, dafür die sorgsam gepflegte Politfolklore in den Hintergrund treten zu lassen. Aber wir haben heutzutage einfach andere Sorgen.
Leser*innenkommentare
shla
Gast
@booti:
Volle Zustimmung, schöner Komentar. Unterhaltsamer und näher an der Realität als Herrn Unfrieds.
O-Mann
Gast
Sind hier die internationalen Festspiele der Grünenhasser? Und wenn schon: Geht es auch MIT Qalität? Kein einziger Kommentar schafft es bis auf Meersspiegelniveau. Wählt doch alle die Pogopartei...aber echt!
klaus lohmann
Gast
Der Kommentator hat offensichtlich das neue Buch von Jutta Ditfurth nicht gelesen oder ignoriert die darin enthaltene massive Kritik insbesondere an der Rolle der Grünen in Zusammenhang mit Stuttgart 21. Das einzig Radikale bei den Grünen ist ihr Opportunismus, zuletzt deutlich gemach an der völlig übeflüssigen Zustimmung zum Merkelschen Atomausstieg. Dieses Parteitags-PR-Theater war im Ergebnis ein Rückschritt, der den Status Quo von 2001 wieder herstellt, so als ob es Fokushima nicht gegeben hat.
Angsichts der Tatsache, dass am Tag der Zustimmung der Grünen zu einer Laufzeitverlängerung bis 2022 in den USA ein AKW vom Hochwasser geflutet war und ein weiteres von einem Grossbrand bedroht ist, fehlt mir jedes Verständnis für einen derartigen Jubeltext.
Nach jahrelangem schmerzhaftem Verzicht auf hochkalibrige Dienstwagen und Bodyguards sind der Deckel des Futtertroges der CDU angehoben, denn das Haupthindernis für eine Koalition mit den Schwarzen ist ja nun beseitigt.
Menschenfreundin
Gast
Der Artikel von Peter Unfried erweckt den Eindruck, als würde er dem protestierenden Volk das bisschen Demokratie, welches dies in Form seines Demonstrationsrechts wahrnimmt, nicht gönnen.
Mit ziemlicher Überheblichkeit kanzelt er eine Protestkultur ab, ohne die es heute weder eine grüne Partei noch ein "Um-denken" in den Köpfen der vorherrschenden Politkaste gäbe.
Die außerparlamentarische Opposition ist und bleibt, in diesem unserem Lande, so notwendig wie das tägliche Brot.
Auch das Herbeischreiben eines mutmaßlich grünen Kanzlers ändert daran nichts.
Lars
Gast
Langweilt Euch das kritiklose Abfeiern der Grünen nicht langsam selber???
Moped City
Gast
Der Artikel ist eine der besten Analysen der aktuellen politischen Situation in Deutschland. Sorry, aber es ist die doofe, ideologieverbrämte Taz-Leseschaft, die kein Bock hat ihre alten Meinungszöpfe abzuschneiden. Unfrieds Analyse ist treffend. Ich wünsche der Taz dringend eine intelligentere Leserschaft. Ihr hättet es verdient!
einfürallemal
Gast
Liebe Leser, liebe Kommentatoren,
bitte, ein für alle mal, akzeptiert doch einfach, dass es sich bei der Taz praktisch um das Propagandaorgan der Grünen handelt. Wem das zuwider ist, der findet sicher mit wenigen Klicks eine andere News-Site.
mfg
booti
Gast
Das ist jetzt aber auch ein bischen holzschnittartig, oder? In meiner Welt haben die Grünen zusammen mit der Schröder-SPD schon einmal die Bundes-Regierung gestellt, sich dann aber erpressen lassen, "Kröten geschluckt" wie ein Storch, und SchröderBlairs neoliberale "Reformen" mit durchgezogen. Das klingt doch schon mal ganz anders als die rührende Erfolgs-Geschichte, die hier aufgetischt wird.
Und das Personal törnt eben in seiner stumpfen Quotierung und konstanten Dauerpräsenz eher ab (die stets tränendrüsig-emotionale Claudia Roth, angeblich für die, ähm, "Linken", ein smarter aalglatter Atlantikbrücke-Immigranten-Cem für, ähm, die "Realos" und die USA, und die unvermeidbare Künast für Mutti und Berlin und die "Neue Bürgerlichkeit", bei der es ja auch irgendwie darum geht, dass die Hartz4-Empfänger zuwenig Öko-Ruccola und Pinienkerne futtern, so "verbraucherschutzmäßig", der einzige Lichtblick ist hier eigentlich noch Trittin).
Und Innovation gibts eigentlich auch nicht mehr wirklich, dafür sorgt ja schon stets die "Parteitagsregie", und all die Posten und Pöstchen, die im Schlepptau mit den Wahlsiegen kommen, sorgen neuerdings auch sehr für "Einigkeit".
Die Grünen sollen erst mal in einem Bundesland beweisen, dass sie zu einer eigenständigen modernen und sozialen Politik fähig sind, ohne sich von SPD oder CDU dabei unterzubuttern und an der Nase herumführen zu lassen. Sie werden wohl zumeist gefühlig als Lifestylepartei uninformiert gewählt, oder "wegen Fukushima" oder "gegen Stuttgart21" (haha), und weil eben die Alternativen noch trüber sind. Das alles aber kein Grund, nun deshalb schon so den Dicken zu machen. Erstmal was leisten, Ergebnisse.
hann0s
Gast
Sicher hat die Taz ne gewisse Schlagseite in Richtung dieser FDP mit Umweltminister, aber bei weitem nicht so ausgeprägt und stark wie die anderen "Leitmedien" in Richtung politischen Mainstream, macht zum Beispiel nich bei dieser lächerlichen Kampagne mit, Steinbrück zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten hochzujubeln.
Das der Text blinder yay-Kretschmann Quark ist, ist denk ich unbestreitbar
rheinelbe
Gast
Nebelkerzen
Wenn Wahlversprechen einfach gebrochen werden,
so ist das nicht in Ordnung - in keinem Fall!
Das hat mit "Radikalität" oder "postmoderner" Partei nichts zu tun.
Der Kommentar wirft nur Nebelkerzen und bringt schwammige Begriffe. Es geht um Posten, Macht und Steuerzahlergeld. Insofern bestimmt das materielle Sein das Bewusstsein, nicht der undeutliche Erklärungsversuch danach.
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Torsten
Gast
man kann diesen Kommentar gerne Grünen-Werbung oder Meinungsmache nennen, aber er beschreibt ziemlich gut das, was gerade in Stuttgart passiert. Es ist erlebbar und hat durchaus Substanz.
Hingegen finde ich einige Kommentare eher reflexhaft und substanz- wie zeitlos. Das könnt ihr in 30 Jahren noch sagen, aber das Leben geht weiter und der Blick (in Stuttgart) klar nach vorn.
vic
Gast
Kann man so sehen, Herr Unfried. Muss man aber nicht.
Ich jedenfalls habe kein Problem damit, auf Seiten einer Minderheit zu sein. Ich bin`s gewohnt.
Es gibt keine Trend oder Meinungsumfrage, bei der das nicht so ist.
Janis Ehling
Gast
Herr Unfried,
Ich muss ihnen recht geben. Die Grünen sind eine radikale Partei. Radikal wie Helmut Kohl im aussitzen und verwalten, radikal wie Joschka Fischer im Wirtschaftsinteressen durchsetzen.
Ich gebe ihnen recht darin, dass die Grünen sich auf die Verwaltung konzentrieren, wie alle anderen Regierungsparteien auch.
Für mich ist dieser Artikel kein Propagandaartikel für die Grünen oder ähnliches. Vielmehr ist er das Eingeständnis jeglichen politischen Gestaltungswillen aufzugeben. Wenn alle nur gut verwalten sollen, brauchen wir auch nicht mehr zu wählen. Die Unterschiede von CDU/SPD/Grünen sind marginal in ihrer Beliebigkeit. Gestaltungswillen haben in Deutschland nur noch FDP und die Linke (im Parteiensprektrum). Der Rest verharrt in ihrer vielsagend beschriebenen "neuen Radikalität."
Schöne Grüße und bitte mehr von solchen unfreiwillig analytischen Artikeln,
ihr Herr Ehling
Darth Vader
Gast
Abwarten und Tee trinken!
Mit solchen grisgrämigen Dauermozern kommt man auch nicht weiter.
Lass die Grünen doch mal machen. Viel schlimmer als CDU/FDP kanns nicht werden.
grafinger
Gast
"Das Ökologisch-Soziale, das die Grünen repräsentieren,"(Zitat Artikel) konnte ich in den Jahren Grüner Bundes- und Ländermacht nirgendwo finden.
Peter, selbst für die grüne taz ist der Artikel primitive Lobhudelei.
Sabine
Gast
Ich lese immer ökosozial.
Sozial - in etwa so wie bei Hartz 4/ ALG II?
Erst ein Armutsgesetz erlasssen und sich dann entspannt jahrelang zurücklehnen und zugucken.
Vielleicht beschränkt der Autor das Wort lieber auf ökologisch.
Denn warten Sie mal ab, wer unter den massiv steigenden Mieten und Strompreisen am meisten leiden wird. Wohl nicht die grünen Studienräte, Ärzte, Anwälte usw.
Daniel
Gast
blablabla... so lässt sich dieser wahlkampf-artikel auch zusammenfassen.
Liebe Taz,
gerade in Berlin könnt ihr doch wunderbar sehen, wie die Grünen es bei Themen wie Linksextremismus oder auch bei der S-Bahn schaffen CDU und FDP rechts zu überholen. Das hat rein gar nichts mit "neu gestalten" oder "Realitäten anerkennen" zu tun, sondern ist purer Wirtschaftsliberalismus und Machtfokus. Aus meiner Sicht auch der springende Punkt, warum Künast komplett scheitern wird (hoffentlich).
Mag sein, dass in BW selbst die Ultra-Realos der Grünen noch als links gelten...
Swanni
Gast
Die Grünen haben einfach nichts drauf, können nichts und wissen nichts. Das ist eine reine Adabei-Partei, die zur Zeit populär ist , weil sie noch nicht soviel Gelegenheit zur Blamage wie die anderen hatte , aber im Prinzip ist das ein ebenso substanzloser ekelhafter Karrieristenverein wie die FDP.
westernworld
Gast
die grünen sind harz4 auf bioladengutschein ist schon lange nix mehr sozial. die grün angestrichene fdp hat die ganze schrödersche umverteilung von unten nach oben mit wonne abgenickt. schließe mich meinem vorkommentator volllinhaltlich an. die taz sollte sich was schämen solch unreflektierte kontrafaktische parteipropaganda zu verbreiten.
Gosig Mus
Gast
Einen derart vagen und substanzlosen Kommentar sollte man eigentlich nicht abdrucken. Dann lieber eine Seite weiß lassen oder einfach Werbung draufbretzeln damit mein Abo billiger wird.
soundso
Gast
Die Bündnisgrünen haben sich mit ihrer Regierungsbeteiligung in BaWü nicht selbst verraten; wie denn auch? Von ihrem linksgrünen Erbe hat sich die Partei spätestens 1998 verabschiedet. Seitdem ist sie die Lifestylepartei des Teils des Bürgertums, der noch einen Rest Gewissen in sich trägt (für den anderen Teil ist die FDP zuständig).
Der Glaube, bei den Grünen von heute, würde es sich noch um eine progressive Kraft handeln, wie es der Artikel glauben machen will, ist ein Hirngespinst.
Die Grünen hängen genauso an den Dogmen der "Sozialen Marktwirtschaft", wie der große Rest der Parteienlandschaft.
Badener
Gast
nur der Ordnung halber: Der Slogan "Das Amt muss zum Manne kommen" ist nicht von Kretschmann, sondern von dem ehem. Ministerpräsidenten BaWü's Erwin Teufel. Nicht dass sich K. noch mit Plagiatsvorwürfen auseinandersetzen muss. Soll ja schon manch anderem "Überflieger" zum rapiden Absturz verholfen haben. - BTW: Bevor er als Vorbild dient, sollte erstmal noch abgewartet werden. Möglicherweise kehrt bald wieder Nüchternheit ein in BaWü und andernorts. Das Gezerre um/mit dem neuen Verkehrsminister Hermann läßt nichts Positives erwarten.
taha
Gast
@fsf: Bitte genauer hinschauen. Ganz oben steht, dass es ein Kommentar ist... kein artikel. Kleiner Unterschied ;-)
deviant
Gast
@fsf
Und das fällt ihnen jetzt erst auf?
Überraschend an der taz ist doch lediglich, dass das Parteiblatt der Grünen ausgerechnet in rot daherkommt...
Die Grünen könnten auch im Sinne des ökosozialen Umbaus den puren Roussauismus fordern und jedwede Technologie verbieten - die taz würde in ihrer letzten Ausgabe erklären, warum das so großartig ist, dass es nun keine Presse mehr gibt.
fsf
Gast
Der Artikel ist billige Meinungsmache für die Grünen. Die Taz war und ist eben das Propagandablatt der Grünen.