■ BVG Karlsruhe: Festbeträge falsch
Kassel (dpa) – Das Kasseler Bundessozialgericht hält die Festbetragsregelung der Gesundheitsreform für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Daß die Pharmaindustrie nicht an der Bestimmung der Festbeträge beteiligt werde, verstoße gegen die Berufsfreiheit der Industrie. Die Festbeträge sparen nach Schätzung der Krankenkassen jährlich knapp zwei Milliarden Mark ein (Az.: 3 RK 20/94).
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
