■ BVG Karlsruhe: Festbeträge falsch
Kassel (dpa) – Das Kasseler Bundessozialgericht hält die Festbetragsregelung der Gesundheitsreform für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Daß die Pharmaindustrie nicht an der Bestimmung der Festbeträge beteiligt werde, verstoße gegen die Berufsfreiheit der Industrie. Die Festbeträge sparen nach Schätzung der Krankenkassen jährlich knapp zwei Milliarden Mark ein (Az.: 3 RK 20/94).
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 90 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
