BÜRGERENTSCHEID: Projekt Stuttgart 21: Klage gescheitert

STUTTGART | Wegen des Bahn-Großprojektes Stuttgart 21 wird es vorerst keinen Bürgerentscheid geben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einer Klage von Gegnern des Projekts am Freitag nicht statt.

Sie wandten sich darin gegen einen Entscheidung des alten Gemeinderats, der einen Bürgerentscheid nicht zulassen wollte. Jedoch wollen die Grünen, im neu gewählten Gemeinderat nun stärkste Fraktion, bereits in der ersten Sitzung am 29. Juli einen Antrag auf eine neue Formulierung eines Bürgerentscheids einbringen. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert. Bereits im Dezember 2007 hatten die Gegner von Stuttgart 21 rund 67.000 gültige Stimmen für einen Bürgerentscheid gesammelt. Gutachter und Gemeinderat lehnten eine Wahl jedoch ab, weil die Stadt damit zum Vertragsbruch gezwungen werden sollte, hieß es. Der Argumentation hat sich das Gericht angeschlossen.

Stuttgart 21 sieht vor, den Hauptbahnhof der Stadt unter die Erde zu legen, was offiziell über 3 Milliarden Euro kosten soll. Gegengutachten erwarten wesentlich höhere Kosten. (taz)