■ BUNDESHILFE: Momper fordert Verfassungsklage
Berlin. Als eine Zumutung hat der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper die vom Bundeskabinett in Bonn beschlossenen Kürzung der Bundeshilfe für Berlin um rund drei Milliarden Mark zurückgewiesen. Der Beschluß der Bundesregierung könne so nicht hingenommen werden, meinte Momper. Eine Verfassungsklage sei nun der richtige Weg, Berlins Interessen zu vertreten.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen