BULGARIEN WÄHLT SICH IN DIE UNREGIERBARKEIT: Ergebnis egal, Hauptsache Protest
Ein Monarch und ein Kommunist regieren ein Land. Das könnte bei der Stichwahl am nächsten Wochenende zumindest in Bulgarien politische Realität werden. Traurige Realität. Denn der 63-jährige Monarch, Simeon II. von Sachsen-Coburg, ist kein Mann des Ausgleichs, der Versöhnung, des wirtschaftlichen Neubeginns. Mit sechs Jahren hatte er die Krone aufgesetzt bekommen, um im Alter von neun Jahren 1944 von den Kommunisten ins spanische Exil getrieben zu werden. Von dort kehrte er jetzt im Juli zurück als selbst ernannter politischer Wunderheiler – und entschied mit seiner „Nationalen Bewegung Simeon II.“ die Parlamentswahl für sich.
War schon diese Juli-Wahl eine politische Katastrophe, eine Protestwahl gegen alle etablierten Parlamentsparteien von links bis rechts, droht der Ausgang der Präsidentenwahl Bulgarien völlig in den politischen Abgrund zu ziehen. Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag bekam der Chef der Sozialistischen Partei, Georgi Parwanow, etwa die Hälfte aller Stimmen. Leider ist Wendehals Parwanow kein Zugpferd wie etwa Gregor Gysi bei der PDS. Und die bulgarischen Sozialisten sind keine vom dogmatischen Kommunismus zur Sozialdemokratie mutierte Partei, wie etwa der regierende Linksbund Leszek Millers in Polen.
Parwanows Parteigenossen gehen offen auf Konfrontationskurs gegen Regierungschef Simeon, und der kontert ebenso scharf zurück. Doch für Spiegelgefechte ist Bulgarien zu arm, viel zu arm. Nur 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen, bei der Stichwahl werden es kaum mehr sein. Ein fatales Zeichen für ein Land, das in die EU drängt, aber keinerlei Voraussetzung einer Mitgliedschaft erfüllt.
Politikverdrossenheit und Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft sind, so Umfragen, im Osten Europas weit verbreitet. Selbst in Tschechien, Slowenien und Estland finden sich dazu derzeit keine Mehrheiten. In Polen erzielten Parteien, die sich gegen einen EU-Beitritt aussprachen, bei den Parlamentswahlen im September einen unglaublichen Stimmengewinn. Der Westen reagierte schon auf das Wahlergebnis von Warschau mit berechtigtem Unverständnis und wird wohl erst recht das ferne Sofia im Abseits stehen lassen. Bitter für die aufgeklärten Minderheiten dort. ROLAND HOFWILER
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
