BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag: Es wächst zusammen, was zusammengehört​

Die AfD bringt in den sächsischen Landtag einen Antrag zur Stationierung von US-Waffen ein – und der BSW stimmt mit. Es ist nicht das erste Mal.

Ende Oktober stimmten Abgeordnete von BSW und AfD gemeinsam für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschsses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie   Foto: Robert Michael/dpa

Dresden taz | Noch wird in Sachsen über eine Minderheitsregierung von CDU und SPD verhandelt. Aber die ersten Landtagssitzungen seit der Wahl vom 1.September geben bereits einen Vorgeschmack auf wechselnde Mehrheiten. Und auf künftige Querfront-Allianzen zwischen Fraktionen, die zumindest optisch im Plenarsaal opponieren. Ausgerechnet am Tag tausend nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stellte die AfD am Dienstag einen Antrag „Frieden statt Raketen“. Damit wollte sie sich als Friedenspartei präsentieren, auf den zweiten Blick aber das Bündnis Sahra Wagenknecht zu einer Positionierung und damit zu einem Outing herausfordern. Und das BSW sprang über das hingehaltene Stöckchen.

Wie schon der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmten 13 der 14 anwesenden BSW-Fraktionsmitglieder auch diesem AfD-Antrag zu. Lediglich der Abgeordnete Ralf Böhme enthielt sich der Stimme. Sie könne sich einem Antrag nicht verweigern, „den die AfD aus unserem Parteiprogramm abgeschrieben hat“, begründete die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann die Zustimmung. AfD und BSW verfügen im Sächsischen Landtag zusammen immerhin über 55 der 120 Sitze, vier mehr, als die erwartete CDU-SPD-Minderheitskoalition.

Für den AfD-Antrag stimmte also auch der aus Zittau stammende BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht. Am Wochenende hatte er noch in Görlitz auf einer Demonstration der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ gegen die Rüstungs-Produktionsumstellung des Alstom-Werkes gesprochen. In der Landtagsdebatte applaudierte nun die AfD-Fraktion mehrfach den BSW-Redebeiträgen. In der BSW-Fraktion hingegen rührte sich keine Hand nach einem Hilfeappell des CDU-Abgeordneten Marko Schiemann für die Ukraine.

Schon mit ihrem ersten Punkt im Antrag, warf die AfD dem BSW einen dicken Köder hin. Das BSW habe AfD-Forderungen „nach einem diplomatischen Vorgehen sowie nach Deeskalation im Rahmen des Ukraine-Krieges“ im Wahlprogramm aufgegriffen, Wagenknecht positioniere sich ebenfalls gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.

Die Linke lässt sich auf das Spiel nicht ein

AfD-Fraktionschef Jörg Urban zeigte sich in der Debatte ausgesprochen konziliant und gerierte sich als Friedensengel. Die Forderung nach Abrüstung und Deeskalation richte sich sowohl an die russische als auch an die US-amerikanische Seite. Auch die in Weißrussland stationierten taktischen Atomwaffen bedrohten Deutschland, sagte er. Urban räumte sogar ein, dass der russische Angriff Schweden und Finnland in die NATO getrieben habe. Nebenbei stellte sich heraus, dass er gar nicht gegen Mittelstrecken-Verteidigungsraketen sei, wenn sie von Deutschland selbst produziert würden.

Linken-Landesvorsitzender Stefan Hartmann nannte die AfD-Abgeordneten deshalb „Sandkastengeneräle“. Die Linke vermied Zustimmungsallianzen und brachte einen ähnlichen Antrag auf Waffenverzicht und Verhandlungen nicht auf die Tagesordnung. Massiv gestört wurde die Landtagssitzung durch einen plötzlich auf der Besuchertribüne losbrüllenden vermutlichen AfD-Sympathisanten. „Ihr werdet mich kennenlernen“, rief der bald abgeführte Mann. Er wolle die gesamte Bundesregierung verhaften lassen.