■ BRANDENBURG: Datenschützer im Visier des Verfassungsschutzes
Berlin (taz) — Die kleine FDP in Brandenburg hat einen prominenten Amtshelfer. Im Streit um die Besetzung des Datenschutzbeamten in Brandenburg stand der Kölner Verfassungsschützer Wertenbach für die Liberalen Pate. Das Amt lieferte der FDP ein Dossier über den Bündnis-90-Kandidaten Tilo Weichert, auf den sich die Ampelkoalition zuvor als Datenschutzbeauftragten geeinigt hatte. In den Unterlagen geht es um eine angebliche linksextreme Vergangenheit Weicherts. Bündnis 90 und SPD halten nach Bekanntwerden des Skandals an ihm fest und fordern den Rücktritt von Verfassungsschützer Wertebach. Der gelbe Ampelpartner will Weichert kippen. SEITE 6
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
