BGS und Polizei loben sich selbst

Die vor einem Jahr in Südbrandenburg eingeführte BGS-Verstärkungseinheit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus hat sich nach Angaben der Verantwortlichen bewährt. So seien an den Bahnhöfen in Cottbus, Guben, Elsterwerda, Lauchhammer und Spremberg berüchtigte Treffpunkte der rechtsextremen Szene endgültig aufgelöst, teilte das Grenzschutzpräsidium Ost mit. Durch die erhöhte Präsenz seien Prävention und Strafverfolgungsdruck erheblich verstärkt worden. Die Gewerkschaften stellten dagegen einen Erfolg in Frage. Im Kampf gegen Rechts sei die Einheit nicht merklich in Erscheinung getreten, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Frank Domanski. Er bezeichnete die Einrichtung der Einheit als „puren Aktionismus“. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Andreas Schuster, sagte, für die Bekämpfung des Extremismus in der Fläche habe die auf Bahnhöfe beschränkte Einheit wenig gebracht. DPA