■ BGH zu DDR-Vergangenheit: Einfache Denunziation bleibt recht billig
Karlsruhe (AFP) – Die einfache Denunziation bei der DDR- Staatssicherheit genügt nicht, um Schadenersatzansprüche des Opfers gegenüber dem Denunzianten zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf und verwies den Fall zur näheren Sachprüfung an die Vorinstanz zurück.
Das Dresdener Gericht hatte im Juli letzten Jahres einen früheren NVA-Fluglehrer zur Zahlung von knapp 79.000 Mark Schadenersatz an seinen Onkel verurteilt, weil er dessen Fluchtpläne 1985 an die Stasi verraten hatte. Dem Fall kommt nach den Worten des Vorsitzenden Richters, Erich Steffen, grundlegende Bedeutung zu. Hier habe DDR-Recht angewendet werden, zugleich aber auch dessen Grenze abgesteckt werden müssen. Nach DDR-Recht war der Neffe verpflichtet, die Fluchtpläne seines Onkels anzuzeigen. In früheren Grundsatzurteilen hatte der BGH bereits entschieden, daß DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung nur dann bestraft werden können, wenn es sich bei ihren Urteilen um Willkürakte und schwere Menschenrechtsverletzungen handelte.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
