BEI EINEM KRIEG IRAK/ISRAEL WIRD ES KEINEN „DEUTSCHEN WEG“ GEBEN: Waffeninspekteure sind den USA egal
Für US-Vizepräsident Cheney ist ein militärischer Präventivschlag der USA gegen Irak wegen Bagdads angeblichem Atomwaffenprogramm „wahrscheinlich unerlässlich“ sowie „das gute Recht“ der USA. Eine eventuelle Rückkehr der UN-Waffeninspekteure in den Irak spiele für die Kriegspläne Washingtons keine Rolle. Mit diesen Feststellungen hat US-Vizepräsident Cheney in dankenswerter Klarheit öffentlich bekräftigt, dass die Bush-Administration von den Verhandlungsbemühungen des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan um eine Rückkehr der Inspekteure ebenso wenig hält wie von den Forderungen aus Europa und Russland nach einem Mandat des Sicherheitsrates für Miltärmaßnahmen gegen Irak.
Für die israelische Regierung bedeuten Cheneys Äußerungen eine Ermutigung, die bereits weit gediehenen Vorbereitungen auf einen militärischen Schlagabtausch mit Irak fortzusetzen. Neben der Stationierung neuer Raketenabwehrsysteme, der Verstärkung der Luftwaffe und der Anordnung der höchsten Alarmstufe für die Streitkräfte wurde inzwischen auch ein Teil des israelischen Atomwaffenarsenals bereit gemacht für einen eventuellen Einsatz gegen Irak. Auch in Bagdad nimmt die Nervösität inzwischen bedrohliche Ausmaße an. Je mehr sich – wie von Hans Blix, dem Chef der UN-Waffenkontrollkommission, öffentlich befürchtet – im Regime von Saddam Hussein die Einschätzung durchsetzt, dass die USA trotz aller internationalen Bedenken und selbst bei einer Rückkehr der UN-Inspekteure in den Irak auf jeden Fall militärisch losschlagen werden, desto größer wird die Gefahr irakischer Raketenangriffe gegen Israel.
Kommt es tatsächlich zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und Irak, werden nicht nur die USA in diesen Krieg hineingezogen, sondern auch Deutschland und andere EU-Länder, die bislang noch eine Beteiligung ablehnen. Auch ein am 22. September in seinem Amt bestätigter Kanzler Schröder wird seinen „deutschen Sonderweg“, sollte dieser tatsächlich mehr als nur ein leeres Wahlkampfversprechen gewesen sein, dann nicht mehr durchhalten können. ANDREAS ZUMACH
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