BEB-Chef des Dienstes enthoben

Ermittlungen um Dienstwagenaffäre zieht Kreise: Gab es weitere Begünstigungen von Beschäftigten – etwa durch Prämienzahlungen oder Zulagen?

Bremen taz ■ Die Beschäftigten des städtischen Eigenbetriebes Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) konnten die Nachricht gestern kaum fassen: Der Umweltsenator hat den langjährigen Betriebsleiter der BEB gestern vorläufig des Amtes enthoben.

Anlass der vorläufigen Dienstenthebung sei ein in weiten Teilen undurchsichtiges System von Prämien und Zulagen an Beschäftigte der BEB, hieß es . Die Aufklärung dieser Vorgänge werde nunmehr besser „ohne einen Betriebsleiter getan, der diese Zulagensysteme auf Grund seiner Funktion zu verantworten hat“, erklärte Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) dazu. Der Schritt bedeute jedoch „keine Vorverurteilung“. Vielmehr habe der Betriebsleiter die BEB in schwierigen Zeiten fachlich kompetent geführt.

Auslöser der vorläufigen Suspendierung sollen Ermittlungen im Zuge der sogenannten Dienstwagen-Affäre sein. Dabei geht es um die private Nutzung von neu angeschafften Dienstwagen bei den Entsorgungsbetrieben – durch auch mittlere Ebenen des Unternehmens sowie deren Familienangehörige.

Da auch der für die BEB-Aufsicht zuständige Abteilungsleiter des Umweltressorts von den günstigen Autokäufen zu Rabattpreisen profitierte, ist ihm die Aufsicht über die BEB mittlerweile entzogen. Seine derzeitige Vertreterin ist vorerst auch auf den Chefsessel der BEB gewechselt.

Der BEB-Personalrat kritisierte die Dienstenthebung gestern als „völlig überzogene Maßnahme, die der Aufklärung des Sachverhalts um die Dienstwagen in keiner Weise nützt“. Er fürchtet, dass hier „andere, vielleicht politisch motivierte Streitigkeiten oder Konkurrenzen auf dem Rücken eines von allen Beschäftigten hoch geschätzten Leiters“ ausgetragen würden.

Behördensprecher Holger Bruns betonte, dass das Ressort in der Angelegenheit der Dienstwagen stets mit größtmöglicher Transparenz gehandelt habe. Er erwarte eine Aufklärung der jetzt bekannt gewordenen Umstände spätestens zum 21. September. Dann tritt der Betriebsausschuss der BEB zusammen. Die Fraktion der Bremer Grünen begrüßte gestern die Amtsenthebung des BEB-Chefs. Das Ressort habe offenbar die Notwendigkeit einer vorbehaltlosen Aufklärung erkannt, so die grüne Abgeordnete Karin Mathes. ede