BDI im Klimaschacher

■ Industrie geht neue Verpflichtung zum Klimaschutz ein. Emissionen steigen

Berlin (taz) – Zumindest im Klimaschacher ist die deutsche Industrie Weltspitze. Ein Jahr nach dem Klimagipfel in Berlin hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, gestern versprochen, die Industrie werde im Jahr 2005 pro produzierte Einheit 20 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft pusten als 1990. Seine Bedingung nannte Henkel gleich dazu: Die Ökosteuer müsse vom Tisch. Umweltministerin Angela Merkel versprach denn auch, Branchen, die die Selbstverpflichtung eingingen, würden von der Ökosteuer ausgenommen.

Vor zwölf Monaten hatte die Industrie schon einmal einen ähnlichen Deal gemacht. Damals handelte sie der Bundesregierung den Verzicht auf die Wärmenutzungsverordnung ab. Dafür versprach sie, den Ausstoß des Klimagases CO2 gegenüber 1987 je produziertes Gut um bis zu 20 Prozent zu verringern.

Konkret bedeutet die jetzige Zusage, daß vier Branchen, die damals nicht mitmachen wollten, inzwischen auch eine Selbstverpflichtung eingehen. Zweitens ist bei der neuen Erklärung des BDI die Formel „bis zu“ weggefallen. Und drittens wird nun 1990 als Bezug gewählt. Aber auch eine Verpflichtung zur Verminderung der Emissionen um 20 Prozent bleibt hinter dem zurück, was der Bundeskanzler von anderen Teilen der Gesellschaft erwartet. Die sollen nämlich ihre Emissionen im gleichen Zeitraum absolut um 25 Prozent vermindern.

Zudem ist der schlimmste Mangel der BDI-Selbstverpflichtung nach wie vor nicht ausgebügelt. Mit der Verringerung der spezifischen Emissionen kann eine Firma im Jahr 2005 zum Beispiel 20 Prozent mehr Gummihandschuhe herstellen und gleichviel Kohlendioxid in die Luft blasen. Die Selbstverpflichtung wäre erfüllt, das Klima aber nicht entlastet.

1995 sind die Emmissionen von CO2 in der Bundesrepublik erstmals seit 1990 gestiegen, von 928 auf 929 Millionen Tonnen. ten