“Aylkompromiß ablehnen“

■ Bremer SPD-Fraktion und Grüne kritisieren den Bonner Beschluß

Das kleinste Bundesland muß nach Ansicht der Bremer SPD den zwischen den Parteien ausgehandelten Asylkompromiß im Bundesrat ablehnen. Das sagte der kommissarische Chef der Bremer Sozialdemokraten, Harald Stelljes, gestern unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung. Dort hatten die Ampelpartner SPD, FDP und Grüne vor fast genau einem Jahr ihre Ablehnung einer Änderung des Asylrechtsartikels festgelegt.

Auch Grüne Politiker erwarten eine Ablehnung. Durch den Bonner Kompromiß werde das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, erklärte der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler, der Bremens Vertreter im Bundesrat aufforderte, gegen die Änderung des Artikels 16 zu stimmen: „Eine bloße Enthaltung im Bundesrat wäre keine angemessene Reaktion.“ Ruffler kritisierte die „Drittländerregelung“: Flüchtlinge müßten künftig per Flugzeug oder Schiff nach Deutschland kommen, da es keine gemeinsame Grenzen mit Hauptfluchtländern gebe.

Ein FDP-Sprecher hingegen sieht eine „inzwischen veränderte Faktenlage“. Eine Ablehnung werde die FDP nicht hinnehmen.

Obwohl die Bremer SPD eindeutig gegen eine Grundgesetzänderung votiert hatte, war Fraktionsführer Horst Isola beim SPD-Bundesparteitag war auf die neue SPD- Linie eingeschwenkt. Aufgrund parteiinterner Kritik an diesem Abstimmunsverhalten, trat Isola am verganenen Freitag zurück. dpa/taz