Autonomiebestrebungen in Somalia: Kein Jubel für Jubaland
In Somalias neuestem Teilstaat hat ein Gegner der Zentralregierung den Machtkampf um den Hafen Kismayo gewonnen. Und der bringt wertvolle Einnahmen.
MOGADISCHU taz | Der neueste Machtkampf in Somalia scheint vorerst entschieden, ein neuer starker Mann meldet sich auf der politischen Bühne des zerrissenen Landes. Sheikh Ahmed Madobe, „Präsident“ der autonomen Region Jubaland im äußersten Süden Somalias, errang letzte Woche die Kontrolle über die lukrative Hafenstadt Kismayo bei Kämpfen mit Dutzenden Toten. Am Wochenende reiste er zu Besuch nach Puntland, eine andere autonome Region im Nordosten des Landes.
Die schwache, aber international unterstützte Zentralregierung in Mogadischu fühlt sich in die Zange genommen und wirft den in Südsomalia stationierten Eingreiftruppen aus Kenia vor, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Islamisten die Entstehung eines Satellitenstaates Jubaland zu begünstigen.
Der Konflikt um Kismayo habe das Potenzial, die relative Stabilität zu zerstören, zu der Somalia nach mehr als zwanzig Jahren als „failed state“ allmählich zu finden schien, meint Cedric Barnes von der International Crisis Group (ICG). Der Streit um Jubaland hat mindestens drei Ebenen. Es handelt sich erstens um einen Machtkampf zwischen Clans. Zweitens gibt es eine nationale und drittens eine internationale Dimension.
Rivalisierende Clanälteste
Seit Mitte Mai beanspruchen mehrere Personen die Führung Jubalands für sich. Einige traditionelle Älteste erklärten am 15. Mai den Führer der südsomalischen Miliz Ras Kamboni, Ahmed Mohamed Islam, besser bekannt als Madobe, zum Präsidenten. Der Schritt provozierte mehrere Milizführer dazu, sich ihrerseits zum Präsidenten zu erklären, allen voran Iftin Hassan Basto und Barre Hirale. Basto und Madobe erklären beide, die Ältesten von Kismayo seien auf ihrer Seite, wobei es in Kismayo etliche Clans und Subclans mit unterschiedlichen Ältesten gibt.
Der erbitterte Kampf um die Kontrolle über Jubaland erklärt sich nicht zuletzt durch die Einnahmen, die der Hafen von Kismayo einbringt. Einträglich ist vor allem der Handel mit Holzkohle für die Golfstaaten, durch den sich nach UN-Recherchen schon die islamistische Shabaab-Miliz zu einem erheblichen Teil finanzierte.
Die Hafenstadt war Hochburg der zu al-Qaida gehörenden Shabaab, bis diese im September 2012 von kenianischen Truppen vertrieben wurde. Vorher verdiente sie laut UNO 180 Millionen Dollar jährlich mit der Ausfuhr von Holzkohle.
Die zweite, nationale Dimension bekommt der Konflikt, weil er die Frage nach der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen aufwirft. Die Zentralregierung des 2012 angetretenen neuen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in Mogadischu erkennt keinen der rivalisierenden Präsidenten Jubalands an.
Das verärgert nun die halbautonome Republik Puntland im Nordosten des Landes: Ihr Präsident Abdirahaman Mohamed Farole wirft Somalias Präsident vor, sich nicht an die Verfassung zu halten. Farole warnte vor einem neuen Konflikt für den Fall, dass die Regierung in Mogadischu den Aufbau von Teilstaaten nicht fördere, wie in der Verfassung vereinbart.
Das Doppelspiel Kenias
Diese vermeintlich klare Vereinbarung gebe es in der Verfassung aber gar nicht, sagt Barnes von ICG. Das Grundlagenwerk sei sowieso vorläufig und lasse viel Spielraum für Interpretation. „Einige Fragen wurden bei der Bildung der somalischen Regierung nicht eindeutig geklärt. Das rächt sich jetzt.“
Drittens gibt es einen internationalen Aspekt: Somalias Nachbarland Kenia verfolgt das Ziel, in Jubaland eine „freundliche“ Regierung einzusetzen. Dabei geht es womöglich nicht nur um den Wunsch, das erneute Erstarken der Shabaab-Miliz entlang der Grenze zu verhindern. Der eigentlich illegale Export von Holzkohle aus Kismayo geht weiter, und unbestätigten Berichten zufolge verdienen jetzt die kenianischen Truppen daran mit.
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