Autokratie in Kambodscha: Opposionspartei ausgeschlossen
Zwei Monate vor Kambodschas Wahlen wird der wichtigsten Oppositionspartei die Registrierung verwehrt. Schon ihre Vorgängerpartei war aufgelöst worden.
Foto: Kith Serey/EPA
rtr/taz | In Kambodscha ist die wichtigste Oppositionspartei von der Parlamentswahl in zwei Monaten ausgeschlossen worden. Damit ist klar, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) kaum auf Gegenkandidaten treffen wird.
Die Wahlkommission ließ die Partei Candlelight am Montag wegen angeblich mangelhafter Unterlagen für die Registrierung zur Wahl nicht zu. Insgesamt sind zwar über zehn Parteien zur Abstimmung zugelassen, sie stellen aber keinen ernstzunehmenden Gegner für die CPP dar. Die meisten dieser Parteien haben kaum Mitglieder und sind weitgehend irrelevant.
Demokratieaktivisten und Diplomaten haben bereits früher gewarnt, der seit 1985 amtierende Ministerpräsident Hun Sen unterdrücke politische Kontrahenten und untergrabe demokratische Prozesse.
Hun Sen selbst hatte angekündigt, seine CPP werde die Politik bis zu 100 Jahre lang beherrschen. Er aut derzeit seinen ältesten Sohn Hun Manet zu seinem Nachfolger auf und warnte zudem vor Kritik an seiner Regierung.
Kritik von Human Rights Watch
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Regierung in Phnom Penh vergangenen Monat vor, mit scharfer Rhetorik Übergriffe auf Candlelight-Mitglieder provoziert zu haben.
Die ein Jahr alte Candlelight-Partei ist aus der Cambodia National Rescue Partei hervorgegangen, die 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst worden war. Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Partei wurden inhaftiert, viele flohen ins Exil.
Der stellvertretende Candlelight-Parteichef Son Chhay kündigte Berufung vor dem Verfassungsgericht gegen den Ausschluss von der Wahl an.
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