Autofahrer im Musterländle: Zahlen oder auf Bus umsteigen

Berlin (ap/taz) — Mit bis zu 500 Mark im Jahr sollen die Autobesitzer in Baden-Württemberg für die von der Landesregierung geplante Nahverkehrsabgabe zur Kasse gebeten werden, berichtete der Süddeutschen Rundfunk. Der Sender nannte erstmals konkrete Zahlen für die seit Wochen diskutierte neue Abgabe.

Die Fernsehleute beriefen sich auf Aussagen des Vorsitzenden des Verbandes der Deutschen Verkehrsbetriebe, Roland Batzill. Für den Raum Stuttgart sei ein Betrag von etwa 500 Mark im Gespräch. In den an die S-Bahn angeschlossenen Umlandkreisen seien 250 Mark vorstellbar, in anderen Landkreise mit schlechterem öffentlichem Nahverkehrsnetz werde eine Abgabe in Höhe von 100 bis 150 Mark erwogen.

Das Stuttgarter Verkehrsministerium favorisiere nach dem Bericht ein Modell, nach dem in Gebieten mit funktionierendem öffentlichem Nahverkehr jeder Pkw-Halter eine Abgabe bezahlen soll, die sich am Preis einer Jahreskarte orientiert, aber noch darunter liegt. Da die billigste Jahreskarte bei 650 Mark liege, erscheine ein Betrag von 500 Mark für die Abgabe realistisch. Wenn sich ein Autobesitzer eine Jahreskarte kaufe, solle die Abgabe in voller Höhe angerechnet werden. Die Regierung will damit die Autofahrer zum Umsteigen auf Bahn, Bus oder Straßenbahn bewegen.

Offenbar will die Regierung aber nur den gesetzlichen Rahmen im Musterländle vorgeben. Ob und in welcher Höhe die Abgabe eingeführt werde, sollten letztlich die Städte und Landkreise entscheiden. Das Geld, das Kreise und Kommunen erwirtschafteten, sollten sie in eigener Regie für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben können. ten