: Autofahren für die Bahn
Verkehrsminister Krause will ab 1994 eine Vignette für Autobahnen einführen/ Ab 1996 plant er Mautgebühren und private Autobahnen ■ Von Annette Jensen
Berlin (taz) – „Mautgebühren kommen nicht in Frage“, hatte Verkehrsminister Günther Krause die AutofahrerInnen noch 1991 beruhigt. Inzwischen sind die Straßenbenutzungsgebühren das Herzstück seines neusten Vorstoßes mit dem Ziel, trotz leerer Staatskassen neue Autobahnen bauen und das Defizit der Bundesbahn begrenzen zu können. Sein Plan sieht vor, Bahnreform und Autobahnfinanzierung miteinander zu verwursteln.
Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat angekündigt, daß er ab 1996 keine Mark mehr für die Deckung des Bahndefizits rausrücken will. Zur Zeit fährt die Bahn ein Minus von jährlich 12 bis 14 Milliarden ein. Und selbst wenn Krauses Bahnreform ab dem 1. Januar 1994 in Kraft treten sollte, wird der Bundeshaushalt, abgesehen von den 70 Milliarden Mark Altschulden, weiter zuschießen müssen: für die Beamten, die die neuen Betreiber nicht übernehmen wollen. Krause braucht also Geld.
Und weil er nicht bereit ist, seine hochfliegenden Straßenbaupläne einzuschränken, schlägt er zunächst eine Vignette vor. Für vermutlich 360 Mark steht jedem Privatwagen ein Jahr lang das deutsche Autobahnnetz offen. Wer nur einen Monat lang rumbrausen will, zahlt 60 Mark; die Wochenkarte gibt's für 25 Mark. Das Verkehrsministerium hat errechnet, daß auf diese Weise etwa 5,3 Milliarden Mark in die Kasse kommen. „Daß man dann mehr fährt, um die Karte auszunutzen, halte ich für nicht stichhaltig. Ich jedenfalls werde nicht mehr fahren“, so kontert der Sprecher des Verkehrsministeriums, Scholz, die Angriffe von Verkehrswissenschaftlern.
Aber die Vignette soll nach Krauses Vorstellung eh nur eine Übergangslösung sein – bis nämlich ein elektronisches Mautsystem einsatzreif ist. Die AutofahrerInnen müssen dabei nicht, wie in Frankreich oder Spanien, an der Autobahnabfahrt anhalten und zahlen. Vielmehr sollen im Land der freien FahrerInnen elektrische Brücken am Ende jedes Streckenabschnitts stehen, die mit Mikrowellen die Gebühr von einer Art Telefonkarte abbuchen. „Technisch schwierig ist dabei noch, wie man Schwarzfahrer entdeckt“, so Scholz. Schon heute stehen VertreterInnen verschiedener Entwicklungsfirmen im Ministerium Schlange. Kein Wunder: Gibt es doch allein beim Brückensystem fünf bis sechs Milliarden Mark zu verdienen. Die Installation eines Empfangssenders in einem Auto soll etwa 60 bis 70 Mark kosten.
Parallel dazu will Verkehrsminister Krause die 11.000 Kilometer bereits vorhandenen Autobahnkilometer privatisieren. Er geht davon aus, daß das Netz knapp 130 Milliarden Mark wert ist, so daß bei einem Aktienverkauf von 49 Prozent nach und nach 60 bis 70 Milliarden Mark eingenommen würden. Weil aber ohne die Möglichkeit, Rendite zu kassieren, wohl niemand eine einzige Autobahnaktie kaufen würde, kombiniert Krause die Privatisierung der Autobahn mit den Mautgebühren. „Die Autobahn AG soll sich selbst finanzieren“, erläutert der Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Planungsverfahren bliebe aber natürlich eine staatliche Angelegenheit. Da aber der Boden, auf den der Asphalt gekippt wird, später im Besitz der Aktiengesellschaft sein wird, dürfte es Probleme bei der Enteignung von Anwohnern geben.
„Ob das alles realistisch ist, wissen wir nicht“, tönt es zweifelnd aus dem Finanzministerium. Dort wird seit längerem über eine höhere Mineralölsteuer diskutiert. Die aber schließt Verkehrsminister Krause kategorisch aus. Vielleicht überlegt er es sich aber doch noch einmal, wenn dafür die Chance auf einen größeren Etat für Straßen winkt – so wie jetzt bei den Mautgebühren.
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