: Autobahngebühr 1994
■ Krause bestätigt Plan auch für Pkw/ Höhe der Gebühr noch nicht bekannt
Düsseldorf (AFP/taz) – Voraussichtlich 1994 soll in Deutschland auch für Autos eine allgemeine Autobahnbenutzungsgebühr erhoben werden. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) gestern in Düsseldorf. Eine Vignette für Autos solle zeitgleich wie die emissionsabhängige Kfz-Steuer eingeführt werden, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Für Deutschland als großes Auto- und Transitland sei es „höchste Zeit“, eine entsprechende Regelung zu finden, unterstrich der Minister.
Eine Autobahnbenutzungsgebühr für Laster könnte nach Einschätzung des Ministers bereits in der zweiten Hälfte nächsten Jahres in Kraft treten, wenn die EG-Verkehrsminister mitspielen. Krause betonte, der Fahrer eines umweltgerechten Autos werde am Ende mit der umgestalteten Kfz-Steuer und der Vignette nicht stärker belastet als heute. Unterstützung für die Pläne zu einer Autobahnbenutzungsgebühr auch für Personenkraftwagen soll Krause auf EG-Ebene von der spanischen Regierung erhalten haben. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte, daß für Bonn aber die Autobahnbenutzungsgebühr für die Brummis im Vordergrund steht. Krause hoffe, daß schon beim nächsten Verkehrsministerrat Anfang Dezember eine entsprechende EG-Richtlinie beschlossen werde.
Bei der Einführung der Pkw- Vignette sei keineswegs eine „zeitliche Koppelung“ angestrebt. Eine Meldung von Bild, derzufolge die Vignette für Autos 100 Mark kosten und so fünf Milliarden in Theo Waigels Haushaltskasse schwemmen soll, wollte krause nicht bestätigen. Allerdings bestätigte der Minister, daß die Einnahmen aus dem Verkauf der Vignette zur Bewältigung der Kosten der Einheit helfen sollen.
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