: Autobahnbau am Sachsendamm
■ BI's wollen wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung klagen
Berlin. Die schon mehrfach verschobenen Bauarbeiten zum Autobahnbau am Sachsendamm sollen am 24. Oktober beginnen — einen Tag nach Ablauf der Auslegungsfrist für den Planfeststellungsbeschluß. Eine angekündigte Klage von Bürgerinitiativen dürfte an der Terminvorgabe nichts mehr ändern: Zum ersten Mal möchte die Bauverwaltung das neue Beschleunigungsgesetz anwenden. Nach dem Gesetz hat die innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist mögliche Klage keine aufschiebende Wirkung auf den Verfahrensablauf. Um die nötige »Baufreiheit« für Baustraßen und verschiedene Kabelbrücken zu bekommen, werde am 24. Oktober mit der Rodung der Vegetation an den Bahnböschung begonnen, sagte der zuständige Abteilungsleiter in der Bauverwaltung, Bernd Misch. Die untere Naturschutzbehörde habe den Arbeiten bereits zugestimmt. Misch zufolge steht der eigentliche Abriß der alten Bahnbrücken am Sachsendamm jedoch erst nächstes Jahr an. Derzeit prüft die Nagel-Verwaltung noch sogenannte Nebenangebote von Brückenbaufirmen, die konstruktive Änderungen beinhalten, so der Abteilungsleiter.
Da man das Nadelöhr bis 1996 beseitigt haben will, soll im kommenden Jahr auch nachts und an Wochenenden im Schichtbetrieb gebaut werden. Darüberhinaus schaltete die Bauverwaltung zur rascheren Umsetzung ihrer Planungen private Büros ein. Einen Klagegrund gegen die vorgesehene Überdeckelung des Sachsensdamms sehen die Bürgerinitiativen insbesondere in einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Karl-Heinz Ludewig von der BI Westtangente: »Wir haben mit anderen Initiativen eine Klagegemeinschaft gegründet und den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) davon überzeugt, das Verbandsklagerecht in Anspruch zu nehmen.« thok
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
