■ Auswirkungen auf Haushalte nicht geklärt: Union: Steuerreform von der Agenda absetzen
Bonn (AFP) – Die Haushaltsexperten der Union, Dietrich Austermann und Peter Jacoby, haben die Absetzung der Steuerreform von der Tagesordnung des heute tagenden Haushaltsausschusses verlangt. Die beiden CDU-Politiker erklärten gestern in Bonn, sie hätten bisher keine aktuellen Unterlagen aus dem Finanzausschuß, um die Auswirkungen auf die Haushalte bis zum Jahr 2002 überprüfen zu können. Gleichzeitig kritisierten sie, daß die Finanzausschuß-Vorsitzende Christine Scheel mit Blick auf Probleme für den Bundeshaushalt „das Prinzip Hoffnung“ angekündigt habe. „Auf einer derart unseriösen Basis“ könne „das rechtlich gebotene Testat“ nicht erteilt werden. Die Reform soll nach den Plänen der Regierung morgen vom Bundestag verabschiedet werden.
Austermann und Jacoby kritisierten, die Auswirkungen der Steuergesetze auf die Haushalte des Bundes und der Länder „sind bis zur Stunde ungeklärt“. Die Verantwortlichen hätten „längst den Überblick verloren“.
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