Ausweitung der Mautpflicht: Ramsauer will Laster stärker belasten
Ab 2011 sollen LKWs nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig sein. Das könnte pro Jahr 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich einbringen
BERLIN taz | Schwarz-gelbe Verkehrspolitik pragmatisch: Neben der Einführung einer Luftverkehrsabgabe planen Union und FDP nun auch die Ausweitung der Lastwagenmaut. Bei der Sparklausur habe sich das Kabinett grundsätzlich auf die Absicht verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, sagte am Donnerstag eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der taz. Eine Erhöhung der Lkw-Maut oder eine Ausweitung der Maut auf Transporter ab 3,5 Tonnen ist jedoch nicht geplant. Mit der von Ramsauer forcierten Maut-Ausweitung könnten jährlich 100 bis 150 Millionen Euro eingenommen werden, schätzen Verkehrsexperten; eine offizielle Zahl gibt es bislang nicht.
Zur Begründung der Maut-Pläne sagte Ramsauer: "Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert." In vielen Fällen entwickelten sich vierspurige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken. Zudem habe der Bundesrechnungshof die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen gefordert.
Die FDP, die sich sonst gern für Logistikfirmen starkmacht, trägt die Pläne mit. Diese seien eine akzeptable und für die Branche verkraftbare Lösung, sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der taz. Schließlich sei alternativ über eine deutliche Anhebung der Lkw-Maut nachgedacht worden.
Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte Ramsauers Pläne. "Das ist ein richtiger, aber sehr zaghafter Schritt hin zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Bahn", so VCD-Chef Michael Gehrmann. Bahnfirmen müssten schon heute mit den Trassenpreisen eine Art Schienenmaut zahlen. Die Lkw-Maut sollte schrittweise auf 45 Cent pro Kilometer erhöht und auf alle Straßen und alle Lkw ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Derzeit zahlten Laster im Schnitt nur 16,3 Cent pro Kilometer.
Die Lkw-Lobby lehnte die Pläne ab. Die zusätzlichen Einnahmen würden nicht den Infrastrukturinvestitionen zugutekommen, monierte der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL).
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