Austritte aus Linkspartei: Linke zu Rentnern
Die komplette Gruppe der Linken in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist zur Rentnerpartei "Bündnis 21" übergelaufen.
BREMEN taz | Eigentlich wollte Rebecca Sarnow gar nicht viel öffentlichen Wirbel machen. Die Stadtverordnete der Linken in Bremerhaven ist aus ihrer Partei ausgetreten und am vergangenen Wochenende gleich als Beisitzerin in den Landesvorstand der Rentnerpartei „Bündnis 21“ aufgerückt. Nein, schmutzige Wäsche will sie nicht waschen, es sei einfach nicht mehr erträglich gewesen, seit Monaten nur interne Querelen in der Linkspartei. Franz Simmler, der zweite Stadtverordnete, den die Linke in Bremerhaven hatte, ist gestern gefolgt: Austritt aus der Linken, Eintritt in die Rentnerpartei.
Dort treffen die beiden auf einen alten Bekannten: Andreas Lange, Stadtverordneter in der letzten Legislaturperiode, ist schon im September ausgetreten und inzwischen stellvertretender Vorsitzender der Bremerhavener Rentnerpartei. Er sei die „Kultur des Mobbings“ leid gewesen, die bei der Linken herrscht, sagt er. Der Kreisvorstand der Linkspartei würde die Arbeit der Stadtverordneten nur torpedieren und parteiintern schlechtreden. Die Anlässe für den Knatsch sind eher klein und kommunalpolitisch, die Erhöhung der Müllgebühren fällt ihm ein. Dass dann der Landesgeschäftsführer auf einem Parteitag erklärt hat, am liebsten würde man die Bremerhavener nach Niedersachsen verkaufen, war dann nur noch das i-Tüpfelchen.
Warum ist die Rentnerpartei die Alternative? Das liegt in Bremerhaven auf der Hand: Die beiden Mandatsträger der Linken hatten sich mit der Vertreterin der Rentnerpartei und dem Piraten zu einer gemeinsamen Fraktion „RePiLi“ zusammengeschlossen, nur mit vier Abgeordneten hat man den Fraktionsstatus und entsprechende Rechte. Was anfangs wie ein Zweckbündnis ausgesehen hatte, entwickelte sich zu einem Arbeitszusammenhang – die beiden Stadtverordneten lernten, wie schön vertrauensvolle Kooperation ist. Und die Rentnerpartei, die unter Austritten und altersbedingtem Ausscheiden leidet, war offen für neue Kräfte: „Die freuen sich vor allem über Jüngere“, sagt Lange.
Programmatisch liegen die drei Gruppierungen jedenfalls in der Bremerhavener Kommunalpolitik nahe beieinander, findet auch Rebecca Sarnow. Der Austritt aus der Linkspartei, deren Wahlkampf sie 2011 organisiert hat, „tat mir weh“, sagt sie, aber nun hofft sie auf eine gute Zusammenarbeit in der neuen Partei.
Günter Matthiessen, Kreisvorstands-Sprecher der Bremerhavener Linken, bedauert natürlich die Austritte. Man habe sich über die neuen und „unverbrauchten“ Kräfte gefreut und sie gleich vorne auf die Liste gesetzt: „Wir hatten nicht so viele, die das zeitlich machen können und wollten.“ Die beiden seien eben in ihre Fraktion eingebunden gewesen, weniger in die Partei der Linken. Und dann war da ein Streit mit Franz Simmler. Thema: das Wort „Kommunismus“. Simmler habe nicht einsehen wollen, dass das Kommunistische Manifest von Karl Marx doch die Grundlage der Partei sei.
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