Aussichtslose Verhandlungen

■ Contras nicht zu ernsthaften Waffenstillstandsgesprächen bereit / USA bemühen sich nach Kräften, Costa Ricas Präsident Arias von einer Verurteilung der Contra-Hilfe abzuhalten

Berlin (taz) – Die Waffenstillstandsgespräche zwischen Sandinisten und Contras, die am Donnerstag in San Jose de Costa Rica begannen, stehen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Schon daß sich die beiden Parteien, die sich zum ersten Mal an einem Tisch gegenübersitzen, auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen, erscheint unwahrscheinlich. Auch Costa Ricas Präsident Oscar Arias und Weihbischof Vivas, der in Vertretung von Kardinal Obando als Vermittler fungiert, haben sich am Mittwoch skeptisch über die Erfolgsaussichten des Treffens geäußert. US- Präsident Reagan ließ sich nicht abhalten, am Vorabend der Gespräche im Kongreß weitere 36,2 Mio. Dollar Contra-Hilfe zu beantragen. „Es wäre katastrophal für den Friedensprozeß, wenn der Kongreß das Paket billigt“, sagte Nicaraguas Verhandlungsleiter, der stellvertretende Außenmini ster Victor Tinoco, bei seiner Ankunft in San Jose. Die Haltung des Friedensnobelpreisträgers Arias wird die Abgeordneten von entscheidender Bedeutung sein. Deswegen sandte Reagan seinen Sonderbotschafter Busby nach Costa Rica, um zu verhindern, daß Arias die Contra-Hilfe ausdrücklich verurteilt.

Tinoco kommt mit einem Vorschlag, der bereits hart an der Grenze dessen liegt, was die Sandinisten ohne Souveränitätsverlust bieten können. Es sollen drei Waffenstillstandszonen geschaffen werden, die von sandinistischen Truppen geräumt und von Contra-Kämpfern zum Sammeln benutzt werden sollen. Über Umfang und geographische Lage dieser Regionen kann verhandelt werden. Alle Contras, die die Waffen niederlegen, können sich umgehend ins politische Leben integrieren und eine eigene Partei gründen oder sich in bestehende Parteien eingliedern. Die korrekte Abwicklung soll unter internationaler Aufsicht stehen: Vertreter der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), lateinamerikanischer Länder, internationaler politischer Organisationen und sogar der Demokratischen und Republikanischen Partei der USA können daran teilnehmen. Tinoco: „Sie sollen als Garanten dienen, daß Nicaraguas Verpflichtung zur vollen Demokratisierung erfüllt wird und daß alle Contras, die den bewaffneten Kampf aufgeben, davon profitieren können“. In den Waffenstillstandsgebieten dürfen die Contras sogar humanitäre Hilfe aus dem Ausland empfangen, auch aus den USA, vorausgesetzt, daß diese über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kanalisiert wird.

Auf einen derartigen Vorschlag wollen sich die Contras nicht einlassen. Ihr Plan, wie alle bisherigen „Friedenspläne“ der Contras ein Entwurf der CIA, verlangt die Entwaffnung auch des Sandinistischen Heeres und die Bildung einer neuen „Nationalen Armee“. Die Volksmiliz soll aufgelöst werden. Außerdem unterstützen die Konterrevolutionäre die Forderung der politischen Opposition nach 17 Verfassungsänderungen, die u.a. die Rechte des Präsidenten stark beschneiden würden. Der aus 14 Parteien zusammengesetzte Oppositionsblock soll nach dem Willen der Contras an den Gesprächen beteiligt werden. Dies weisen die Sandinisten streng zurück, denn der Friedensvertrag von Esquipulas sieht ausdrücklich politische Verhandlungen nur mit der zivilen und Waffenstillstandsgespräche nur mit der bewaffneten Opposition vor. Der Parteienblock in Nicaragua hat zuletzt die Auflösung der sandinistischen Regierung und die Bildung einer „provisorischen nationalen Einheitsregierung“ verlangt. ld