Aussicht auf vorläufiges Ende des Bethanien-Streits: Besetzer im Bethanien werden vorläufig legalisiert
Bezirk und Besetzer des Südflügels wollen einen auf sechs Monate befristeten Mietvertrag unterschreiben - so lange werden die Bewohner die geforderte Miete von fast 9.000 Euro bezahlen.
Das Ende der Auseinandersetzung über Mietverträge für die Besetzer im Bethanien ist nah - zumindest vorläufig. "Der Vertrag ist unterschriftsreif", erklärte am Donnerstag ein Vertreter der Initiative Zukunft Bethanien (IZB), zu der sich die seit Juni 2005 im ehemaligen Bezirkskrankenhaus residierenden Besetzer zusammengeschlossen haben. "Ich bin sehr erfreut, dass es nun doch noch klappt", bestätigte Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadträtin Jutta Kalepky (parteilos) die bevorstehende Einigung gegenüber der taz.
Für die erste und die zweite Etage des Südflügels würden die Besetzer ab 1. Januar dieses Jahres die vom Bezirk geforderte monatliche Miete von 8.900 Euro bezahlen, so die IZB. Der Vertrag solle zunächst für ein halbes Jahr gelten, von März an aber monatlich kündbar sein. Am 31. 12. 2008, bis zu dem der Bezirk die Verträge abgeschlossen haben wollte, hätten die Nutzer per E-Mail Zustimmung zu einem Entwurf der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) signalisiert, dabei aber eine Befristung verlangt, so Bezirksstadträtin Kalepky. Mit dieser vorläufigen Lösung ist sie nun zufrieden: "Das ermöglicht uns, in die Verhandlungen zur Konzeptentwicklung zu treten."
Genau darauf brennt man im Bethanien. Mit einem ersten Entwurf für ein Selbstverwaltungsmodell war die IZB im Dezember in die Öffentlichkeit getreten. Bei einem Treffen Mitte nächster Woche wollen Vertreter der Nutzer, von GSE und des Sozialpädagogischen Instituts Berlin (SPI), konkretisieren, wie genau die Räumlichkeiten des Gebäudes am Mariannenplatz instand gesetzt werden sollen und in welcher Form sich seine Nutzer organisieren könnten. Dabei erhofft man sich im Bethanien von der SPI wertvolle Impulse.
Als Hauptgesellschafter der GSE unterstützt die gemeinnützige Stiftung soziokulturelle Grundstücksnutzer, die für kein konventionelles Förderprogramm infrage kommen. Bei der IZB ist man vom Sinn einer Zusammenarbeit mit dem Institut überzeugt: "Diese Einrichtung hat schon viele Hausprojekte bei Sanierungen unterstützt, bevor dann die GSE die Verwaltung der Räumlichkeiten übernahm." Auch in Bezug auf den designierten Verwalter des Bethaniens gibt man sich harmonisch: "Die Zusammenarbeit mit der GSE empfinden wir mittlerweile als sehr vertrauensvoll", so ein IZB-Sprecher.
Anfang kommender Woche wollen GSE und Bethanien-Nutzer eine gemeinsame Hausbegehung machen. "Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der baulichen Gegebenheiten", so Baustadträtin Kalepky.
Wann genau die Unterschriften unter den Kontrakt gesetzt werden, kann aber noch niemand sagen. "Es müssen lediglich noch wenige Formalien geklärt werden", versicherte der IZB-Vertreter. So müsse nun eine verantwortliche Person benannt werden, die für den Verein druschba e. V., der die Nutzer in den Verhandlungen vertritt, den Vertrag unterschreibt. "Das ist kein Problem", so die IZB. "Spätestens Ende Januar sollte die Sache durch sein", sagt auch Kalepky. Dann hat man endlich wieder Zeit für neue Diskussionen.
