piwik no script img

Außer Spesen mehr gewesen?

■ Auch nach dem Moskau-Besuch des Geheimdienstkoordinators Schmidbauer ist die Herkunft des sichergestellten Plutoniums umstritten / Wirtschaftsministerium dementiert neue Nuklear-Schieberei

Berlin (taz) – Staatsminister Bernd Schmidbauer schätzt für seine Auftritte das Fernsehen. Am vergangenen Freitag, im „Bericht aus Bonn“ der ARD, war es wieder soweit. Der Bonner Geheimdienstkoordinator nutzte die Gelegenheit, schwer nachvollziehbare Aktionen des Bayerischen Landeskriminalamtes zu rechtfertigen. Dessen Beamte hatten über einen Scheinaufkäufer in Moskau einen Nuklear-Deal eingefädelt, der am Münchner Flughafen mit mehreren Festnahmen und der Sicherstellung von rund 350 Gramm waffenfähigem Plutonium endete. Zuvor hatten die LKA-Mitarbeiter zugelassen, daß das Plutonium, einer der giftigsten Stoffe überhaupt, mit einer regulären Lufthansa- Linienmaschine in den Freistaat transportiert wurde.

Die hochgefährliche Luftfracht rechtfertige Schmidbauer mit Blick auf die russischen Behörden: „Es kann ja eine Beteiligung gegeben haben, an bestimmter Stelle, und dann wäre der Zugriff nicht möglich gewesen“.

Der Staatsminister war drei Tage in Moskau, jetzt sind die Zweifel verflogen. Ein Memorandum verabschiedeten die Geheimdienstvertreter aus Ost und West, dessen Inhalt zwar solange geheim bleiben sollte, wie der Kanzler und sein russischer Freund Jelzin über die Details noch nicht unterrichtet wurden. Das wesentliche sickerte dennoch durch: „Verbindungsstellen“ werden demnach eingerichtet und ein „Meldedienst“ installiert. Zeitnah soll in „geeigneten Einzelfällen“ das operative Vorgehen der Behörden abgestimmt werden; sichergestelltes Nuklearmaterial wird nach gemeinsam vereinbarten Kriterien analysiert und die jeweils andere Seite über das Ergebnis unterrichtet; schließlich soll der Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten „sofort“ intensiviert werden.

Getrübt wurden die wunderbaren Absichtserklärungen aber schon gestern. Schmidbauers Kollege im Kanzleramt, Friedrich Bohl, stellte fest, daß ein formelles Abkommen erst noch ausgehandelt werden muß. Dissens statt Harmonie herrscht auch in der Frage, woher denn der bislang in der Bundesrepublik sichergestellte Bombenstoff kommt. Bohl wiederholte den Verdacht, es müsse aus Rußland stammen – die russische Seite hat dies aber auch nach Schmidbauers Besuch dementiert.

Die Bild-Zeitung glaubte unterdessen gestern, einer neuen Schieberei mit nuklearen Grundstoffen auf der Spur zu sein. Wie das Blatt berichtete, soll die dem Wirtschaftsministerium nachgeordnete Kölner Bundesstelle für Außenhandelsinformationen aus Unachtsamkeit dazu beigetragen haben, Geschäfte mit dem Leichtmetall Lithium-6 anzubahnen. Diese Substanz, behauptete Bild, diene nur dem Bau von Wasserstoffbomben. In einer Broschüre der Bundesstelle von Ende letzter Woche suche ein chinesisches Staatsunternehmen Käufer für rund fünf Kilogramm der Lithium-Isotope 6 und 7, Kaufpreis: mehrere Millionen. Das Wirtschaftsministerium dementierte umgehend.

Schon aus der im Faksimile nachgedruckten Offerte gehe hervor, daß es sich bei dem Angebot um fünf Kilogramm Lithium-7 mit einem Anreicherungsgrad von siebeneinhalb Prozent handele – ein Stoff, der zwar für medizinische Zwecke, aber keinesfalls für den Bombenbau tauge. Wolfgang Gast

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen