Außenministertreffen nach dem Brexit: EU-Gründerstaaten machen Druck

Die Außenminister der EU-Gründerstaaten fordern die Briten auf, rasch mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen. Befürchtet wird, dass London auf Zeit spielt.

Abgewandt: die Außenminister der EU-Gründungsmitglieder im Wald nahe der Villa Borsig Foto: reuters

BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten der Europäischen Union haben ihren Druck auf Großbritannien erhöht, nach dem Brexit rasch die konkreten Verhandlungen über einen Austritt aus der EU zu starten. „Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag nach einem Außenministertreffen der sechs EU-Staaten in Berlin. Der Bevölkerung müsse gezeigt werden, dass die EU notwendig und arbeitsfähig sei.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte einen neuen britischen Regierungschef „innerhalb weniger Tage“. Der Amtsinhaber, Großbritanniens Premierminister David Cameron, hatte am Freitag seinen Rücktritt bis spätestens Oktober angekündigt. Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel solle dann sein Nachfolger führen.

Steinmeier forderte die Regierung in London dagegen auf, ihrer Verantwortung für die Entwicklung in Europa gerecht zu werden und der EU die Möglichkeit zu geben, sich rasch mit ihrer Zukunft zu beschäftigen. Deshalb solle der Scheidungsprozess schnell in Gang gesetzt werden. Die EU müsse gemeinsame Antworten etwa beim Flüchtlingsthema oder den Bereichen Arbeit und Wachstum finden, sagte Steinmeier auch mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern.

Zu den Gründerstaaten der EU, die damals im Jahr 1957 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt.

In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister zur Weiterentwicklung der EU ist nun nicht mehr ausdrücklich von einer „flexiblen Union“ die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es nun, es solle anerkannt werden, dass es in den Mitgliedstaaten bei der europäischen Integration unterschiedliche Ziele gebe. Es müssten bessere Möglichkeiten gefunden werden, mit diesen unterschiedlichen Ansprüchen umzugehen. Damit wolle man den Erwartungen der Bürger besser gerecht werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf London: „Ich hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen.“ Das passe weder zur EU noch zu Großbritannien. „Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen“. Großbritannien müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. „Wenn das nicht geschieht (…), kann es geschehen, dass eine Periode von vier Monaten, vielleicht noch mehr, eine Periode der Unsicherheit ist.“ Rasches Handeln sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit verknüpft auch für soziale Fragen in der EU.

Gehandelt wurde unterdessen auf anderer Ebene: Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen.

Comments

[Lapa]

Sehen wir's doch mal so: Boris Johnson wollte gerne in die Downing Street einziehen, sah aber kurzfristig keine rechte Möglichkeit. Für diese Überlegung sprechen zwei Punkte, er ist bekannt dafür, seine Interessen über alles andere zu stellen und seine Aussage nach dem Referendum, man solle jetzt nicht in Hektik verfallen.