Ausschreitungen in Israel: Netanjahu will Eritreer abschieben

Israels Premier Netanjahu droht mit Maßnahmen gegen Einwanderer. Am Wochenende kam es zu Gewalt zwischen Asylbewerbern und der Polizei.

Gegner und Unterstützer des Regimes in Eritrea am Samstag in Tel Aviv Foto: Ohad Zwigenberg/ap

Jerusalem taz | Die israelische Regierung hat nach den Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften sowie Gegnern und Unterstützern des Regimes in Eritrea mit drastischen Maßnahmen gegen Einwanderer aus afrikanischen Ländern gedroht. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Sonntag forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die sofortige Abschiebung der Beteiligten. Damit flammt ein alter Konflikt über den Umgang des Landes mit Asylbewerbern wieder auf. Auch der Streit um die Justizreform, der das Land seit Monaten spaltet, dürfte angeheizt werden.

Wegen einer Veranstaltung der eritreischen Botschaft anlässlich des eritreischen Unabhängigkeitskrieges waren am Samstag im Süden Tel Avivs Gegner und Unterstützer des Regimes in Asmara aneinandergeraten. Demonstrierende hatten Polizei und Regierung kritisiert, sie würden dem Regime, vor dem sie geflohen seien, eine Bühne bieten.

Die Sicherheitskräfte gingen mit Blendgranaten und Schlagstöcken vor. Laut Polizei gaben Beamte aufgrund der unmittelbaren Gefahr für sie selbst auch Schüsse ab. Die Bilanz: Mindestens 150 Verletzte, darunter mehrere Dutzend Polizisten. In dem einkommensschwachen Bezirk nahe dem Zentralen Busbahnhof: zerstörte Fensterscheiben, Autos und Ladeneinrichtungen. 50 Eritreer wurden in Gewahrsam genommen.

Duldung ohne langfristige Perspektiven

Der Streit über afrikanische Einwanderer schwelt seit Jahren. Unterstützer sehen Israel in der Pflicht, als von jüdischen Flüchtlingen errichteter Staat Geflüchteten zu helfen. Viele rechtsgerichtete Israelis erkennen hingegen die Asylgesuche nicht an und sprechen schlicht von „Eindringlingen“.

Israelischen Medien zufolge leben rund 18.000 Asylbewerber aus Eritrea in Israel und stellen die Mehrzahl der afrikanischen Asylsuchenden. Nur rund 50 Personen haben seit 2000, als die ersten Schutzsuchenden eintrafen, einen Flüchtlingsstatus erhalten. Die meisten leben geduldet: Sie können arbeiten, bekommen eine medizinische Grundversorgung und können ihre Kinder zur Schule schicken. Eine langfristige Perspektive ohne mögliche Abschiebung haben sie jedoch nicht.

„Wir wollen harte Maßnahmen gegen die Randalierer“, sagte Netanjahu bei der Sondersitzung am Sonntag. Sein Kabinett solle zudem einen Plan zur Ausweisung „aller anderen illegalen Eindringlinge“ ausarbeiten. Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, besuchte den Ort der Ausschreitungen am Sonntag selbst und ging noch weiter: Verantwortliche der Ausschreitungen sollten bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden. Dem Sender Kanal 12 zufolge schlug er auch Zwangsumsiedlungen vor.

Kritik am Obersten Gericht

Völkerrechtlich kann Israel Menschen, deren Leben oder Freiheit in ihrem Herkunftsland bedroht sind, nicht gewaltsam abschieben. In Eritrea herrscht seit 1993 Präsident Isayas Afwerki. Das Land hat eine der schlimmsten Menschenrechtsbilanzen der Welt – keine freien Medien, keine freien Wahlen.

Netanjahu nutzte die Ausschreitungen zudem für Kritik am Obersten Gerichtshof, dessen Kompetenzen seine Koalition massiv einschränken will. Das Gericht habe in der Vergangenheit wiederholt „Vorschläge“ der Regierung, Migranten zur Ausreise zu bewegen, blockiert.

Der Gerichtshof verhinderte beispielsweise, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus für längere Zeit ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden können oder dass ein Teil ihres Lohns eingezogen wird. Der Plan von Netanjahus Regierung, den Obersten Gerichtshof einzuschränken, spaltet die israelische Bevölkerung seit Monaten. Am Samstag protestierten Zehntausenden gegen die Justizreform die 35. Woche in Folge.

Comments

[Tom Lehner]

Die Probleme und Nöte der Menschen die rechte und rechtsextreme Politik verursachen sind überall gleich. Auch in Israel. Gerade Deutschland und Israel sollten es besser wissen.