Ausschreitungen in Grevesmühlen: Angriff auf die Demokratie
Die Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich zuvor Zugang zur Kreistagssitzung verschafft.
E s ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie. Einige hundert Demonstranten, darunter Rechtsextremisten, versuchen die Kreistagssitzung zu stürmen, die eine Entscheidung über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl bringen soll. Die Szenen vor der Grevesmühlener Malzfabrik lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich Zugang zum Gebäude verschafft und von innen einen Zeichen gegeben, das Haus zu erstürmen.
Der Zwischenfall kommt nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckend große Zahl von deutschen Kommunalpolitiker:innen berichtet über regelmäßige Anfeindungen, Drohungen und offene Aggressionen. Dennoch halten, einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zufolge, die meisten unerschrocken an ihrem Amt fest. Die Gewalt in Grevesmühlen, das Eindringen in das Sitzungsgebäude sowie auch der Einsatz von Pyrotechnik stellt eine weitere Eskalationsstufe auf lokalpolitischer Ebene dar.
Demokratisch gewählte Politiker:innen werden bedroht und schikaniert. Das darf nicht sein. Nicht nur von öffentlicher Seite sollten die radikalen Gruppen beobachtet und zur Verantwortung gezogen werden, sondern es braucht auch die Solidarität der demokratischen Mehrheit mit den Angegriffenen. Völlig richtig liegt das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement deshalb, wenn es einen Straftatbestand „Politiker Stalking“ fordert und eine „laute Mehrheit“, um der Entwicklung entgegenzutreten.
Kritik soll, sie muss sogar sein. Aber mit demokratischen Mitteln. Das gewaltvolle Vorgehen einiger weniger gegen politisch ungelegene Entscheidungen mag ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sein, doch die Lokalpolitiker:innen trifft es besonders hart. Gerade sie sind auf solidarischen Schutz angewiesen.
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