Ausnahmezustand im Tschad verhängt: Oppositionelle in Lebensgefahr
Präsident Déby verhängt Ausnahmezustand über sein Land. Das Schicksal verschwundener ziviler Oppositionsführer in der tschadischen Hauptstadt ist ungewiss.
BERLIN taz "Jede Nacht zwischen Mitternacht und drei Uhr früh sind Schüsse zu hören", berichtet ein geflohener tschadischer Menschenrechtsaktivist über die Situation in Tschads Hauptstadt NDjamena, "und jeden Morgen werden Leichen aus dem Fluss gefischt." Seit Tschads Armee am 3. Februar eine Rebellenoffensive auf NDjamena zurückschlug, leben Oppositionelle dort gefährlich. Viele sind geflohen, andere wurden verschleppt.
Die drei wichtigsten zivilen Oppositionsführer Lol Mahamat Choua, Ibn Oumar Mahamat Saleh und Yorongar Ngarlejy sind seit Beginn letzter Woche an unbekannten Orten in Haft. Tschads Regierung sagte dazu zuerst gar nichts. Dann sagte sie, sie wisse nicht, wo die drei steckten, weil sie von Rebellen entführt worden seien. Am Donnerstag erklärte Innenminister Ahmat Mahamat Bachir, man habe Lol Mahamat "lebend gefunden".
Erst im August 2007 hatten die meisten Oppositionsparteien des Tschad, vereint im Bündnis CPDC (Koordination der Parteien zur Verteidigung der Parteien), mit Tschads Regierung ein EU-vermitteltes Abkommen zur gemeinsamen Vorbereitung freier Parlamentswahlen unterzeichnet. Oumar Mahamat ist Sprecher des CPDC, Lol Mahamat Vorsitzender des Komitees zur Umsetzung des Abkommens. Yorongar gehört dem Bündnis nicht an, war aber bei früheren Wahlen der wichtigste Gegner von Präsident Déby und hat viele Anhänger in den Ölgebieten im Süden des Tschad. Alle drei seien am Abend des 3. Februar von der Präsidialgarde aus ihren Häusern verschleppt worden, so das CPDC in einer Erklärung.
Zwei verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen, Delphine Djaraibé und Madeleine Moudeina, konnten jetzt immerhin von der französischen Militärbasis in NDjamena, auf der sie Zuflucht gefunden hatten, nach Gabun ausreisen und warten nun dort auf die Weiterreise nach Paris. Frankreichs Regierung hielt sich tagelang extrem bedeckt, was die Verfolgung der zivilen Opposition im Tschad anging. Die offizielle Linie war, darum könne man sich erst später kümmern. Erst diese Woche, nachdem die EU-Kommission die Freilassung der Regierungsgegner verlangt hatte, übte auch Frankreich Kritik: Man erwarte "unverzüglich" Auskunft über das Schicksal der Oppositionellen, den Grund für ihre Festnahme und das weitere juristische Vorgehen, erklärte das Außenministerium in Paris am Dienstag. Frankreichs Botschafter in Tschad soll inzwischen den inhaftierten Lol auf einer Militärbasis besucht haben, gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz.
Seit Mittwoch sollen wieder Flüchtlinge aus NDjamena ins benachbarte Kamerun unterwegs sein. Geflohene berichten aber, sie würden auch dort von tschadischen Geheimdienstlern verfolgt. Am Donnerstagabend verhängte Tschads Präsident Déby für zwei Wochen den Ausnahmezustand über das Land. Damit gilt nun eine nächtliche Ausgangssperre, und das Militär ist zu Personen- und Verkehrskontrollen sowie Hausdurchsuchungen ermächtigt.
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