: Ausnahmezustand im Norden
■ Nicaragua: Ultimatum an bewaffnete Gruppierungen
Managua –Nicaraguas Präsidentin Violeta Chamorro hat über einige von anhaltenden Gewaltakten betroffene Zonen im Norden des Landes den Ausnahmezustand verhängt. Per Dekret setzte sie die Geltung mehrerer verfassungsmäßiger Rechte in 14 Bezirken aus. Das teilte ihr Berater Thomas Delaney am Dienstag mit.
Aufgehoben wurden unter anderem die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Briefgeheimnis sowie das Verbot willkürlicher Festnahmen. Das betroffene Gebiet befindet sich nahe der Grenze zu Honduras. Von Menschenrechtsschützern und rechtsgerichteten Oppositionellen wurde die Befürchtung geäußert, der Ausnahmezustand könne zu einer Zunahme der von Armee und Polizei verübten Menschenrechtsverstöße gegen Bauern führen. Chamorro setzte den bewaffneten Gruppen eine Frist bis zum 1. Juni, um ihre Waffen abzugeben. Die Aussetzung der verfassungsmäßigen Freiheiten trat am Dienstag in Kraft und kann verlängert werden. Bei den bewaffneten Gruppierungen handelt es sich in der Mehrzahl um sogenannte Recontras, ehemals anti-sandinistische Contra-Rebellen, die die versprochene Zuteilung von Land und Schutz vor der immer noch sandinistisch kontrollierten Armee verlangen. Auch sandinistische Ex-Soldaten, die gleichfalls Landparzellen fordern, operieren im Norden. Insgesamt soll es dort etwa 1.300 bewaffnete Kämpfer, davon 800 Recontras, 200 Ex-Soldaten und 300 Banditen geben. Seit Dezember wurden den Angaben zufolge 160 Menschen getötet, darunter 80 Rebellen, 62 Zivilisten und 14 Soldaten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
