Ausnahmen für Feinstauber: Löcher in der Umweltzone

Wenn 2010 die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft tritt, dürfen eigentlich nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Innenstadt. Doch der Senat hat eine ganze Reihe von Ausnahmen beschlossen.

Der Senat hat Ausnahmen für die nächste Stufe der Umweltzone beschlossen. "Damit wollen wir so weit wie möglich auch wirtschaftliche Härten für betroffene Gewerbebetriebe vermeiden, ohne die nachgewiesen positive Wirkung der Umweltzone auf die Qualität der Berliner Luft aufs Spiel zu setzen", sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) am Dienstag nach der wöchentlichen Senatssitzung. Freie Fahrt soll es unter anderem für Fahrzeuge geben, die sich nicht nachrüsten lassen - dazu zählen etwa Reisebusse. Auch Schwerbehinderte und Berufspendler können eine Ausnahmegenehmigung bekommen, wenn sie sich kein neues Auto leisten können.

Eigentlich dürfen ab nächstem Jahr nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette innerhalb des S-Bahn-Ringes fahren - das sind gut 90 Prozent der 1,16 Millionen in Berlin zugelassenen Fahrzeuge. Bleiben noch rund 60.000 Autos und 30.000 Lastkraftwagen. Davon können etwa 10 bis 20 Prozent nicht mit zusätzlichen Filtern nachgerüstet werden - es gibt keine entsprechende Technik. Wer sich das von einer Prüfstelle wie dem TÜV bescheinigen lässt, darf weiter in die Innenstadt fahren. Lompscher sagte, dies seien "unbürokratische Möglichkeiten für Ausnahmen".

Die CDU kritisierte, dass alle Fahrer, die ihr Fahrzeug nicht umrüsten wollen, "im nächsten Jahr aus der Innenstadt ausgesperrt werden, obwohl derartige Zwangsmaßnahmen nur eine minimale Wirkung haben", so der Wirtschaftspolitiker Heiko Melzer. Die Koalition zeige mit dem "kompromisslosen Beschluss ein weiteres Mal ihr wirtschaftsfeindliches Gesicht", anstatt gerade in der Krise alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unternehmen. Der Senat solle die zweite Stufe der Umweltzone daher auf das Jahr 2012 verschieben.

Volker Thiel, Wirtschaftspolitiker der FDP, fordert angesichts der "enormen Belastung für den Berliner Mittelstand" sogar, die "ökologisch wirkungslose" Umweltzone komplett abzuschaffen. Seine Partei will den Feinstaub unter anderem mit mehr Bäumen bekämpfen - und nur die landeseigenen Fahrzeuge umrüsten.

Für den SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz sind diese Forderungen der Opposition "totaler Unsinn". Das Fahrverbot sei "umweltpolitisch notwendig", die Ausnahmen seien ausreichend. Den Grünen gehen die Ausnahmen sogar viel zu weit - es handele sich um "das vollkommen falsche Signal", so die Umweltpolitikerin Felicitas Kubala. Wenn kleine Gewerbebetriebe sich keine Nachrüstung leisten könnten, dann sollte besser der Umbau finanziell gefördert werden. Und überhaupt sollte der Senat mehr unternehmen, um Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Kubala: "Das ist die beste Möglichkeit, Feinstaub zu verhindern."