: Ausländerwahlrecht im November
Noch rechtzeitig zur Vollversammlung des Koalitionspartners AL am Mittwoch hat die SPD einen konkreten Termin zur Einbringung des Ausländerwahlrechts genannt. In einem Brief an die AL-Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff-Pflanz erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Staffelt, man wolle bis zum 30.November einen gemeinsamen Entwurf einbringen. Voraussetzung sei jedoch, daß sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Entscheid zum kommunalen Ausländerwahlrecht in Schleswig-Holstein nicht gänzlich dagegen ausspreche. Bei der AL nahm man den Brief mit Wohlwollen zur Kenntnis, erinnerte sich jedoch daran, daß man sich bereits vor der Sommerpause auf einen Termin, den 14.September, geeinigt hatte. Beschlüsse zum Thema Ausländerwahlrecht wurden von der Mitgliederversammlung erst einmal vertagt. Mit den verschiedenen Anträgen soll sich eine neue Vollversammlung innerhalb der nächsten zehn Tage befassen.
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