: Ausländerwahlrecht: Entscheidung 1990
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über das Ausländerwahlrecht entscheiden. Dies teilte der Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Ernst Gottfried Mahrenholz, mit. Danach werde sein Senat voraussichtlich Ende Juni die Klagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen das schleswig-holsteinische Wahlgesetz und gegen die Wahlrechtsnovelle der Freien und Hansestadt Hamburg zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung zusammenfassen. Eine Entscheidung fällt in der Regel etwa drei Monate danach.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
